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«Nachsicht mit rechten Tätern nicht zu entschuldigen»

Etablierte Politik und Polizei haben Mentalitätswechsel nötig.
Ein Gespräch mit Susanne Schaper / "junge Welt" 4.April 2016

Mehrere hundert Menschen demonstrieren vor der Brandruine des geplanten Asylbewerberheims gegen Fremdenhass

Tröglitz, 1. Mai 2015: Mehrere hundert Menschen demonstrieren vor der Brandruine des geplanten Asylbewerberheims gegen Fremdenhass

Auch in Sachsen kommt es verstärkt zu Attacken von Nazis und Rassisten auf Flüchtlinge und deren Unterstützer. Am Osterwochenende wurde eines Ihrer Wahlkreisbüros erneut Ziel einen Anschlags. Diesmal wurde die Eingangstür eingeschlagen. Wie ist der zunehmenden rechten Gewalt zu begegnen?
Es müssen endlich klare Grenzen aufgezeigt werden. Rassistische Hetze ist durch nichts zu rechtfertigen. Das scheint nicht jedem klar zu sein. Seit Monaten werden schließlich Grenzen überschritten. Hier im Freistaat nicht nur von rassistischen Zusammenschlüssen wie Pegida, sondern auch bundesweit von der AfD. Im übrigen auch von der etablierten Politik. Rassistisch motivierte Gewalt geht mittlerweile nicht mehr nur von Nazis aus, sondern zunehmend auch von Personenkreisen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die zuvor nicht durch rechte Straftaten aufgefallen sind. Hier ist die gesamte Gesellschaft gefragt, eine Grenze zu ziehen und klare Kante gegen Hetze und Gewalt zu zeigen.

Reicht das alleine aus?
Sicher nicht. Was wir brauchen ist ein Mentalitätswechsel in der etablierten Politik. Wenn ich manche Äußerungen aus der CSU und der sächsischen CDU höre, bin ich mir nicht sicher, ob diese noch dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden können. Gerade wir Politikerinnen und Politiker müssen unsere Worte mit Bedacht wählen und alles tun, den Rechten nicht noch das Gefühl zu vermitteln, die vermeintlichen Vollstrecker eines von ihnen ausgemachten angeblichen "Volksempfindens" zu sein.

Unternimmt die Polizei genug gegen rechte Stimmungsmache und Gewalt?
Ich möchte hier keine pauschale Kritik an der Polizei üben, aber es liegt auf der Hand, dass es auch bei vielen Beamten zu einem Mentalitätswechsel kommen muss. Vielerorts fehlt es an der nötigen Sensibilität im Umgang mit Flüchtlingen und Opfern rechter Gewalt. Da ließe sich einiges verbessern.

Was konkret?
Hier in Sachsen werden bei weitem nicht alle Straftaten von Rechten geahndet. Wir haben aber nun einmal Strafgesetze, und diese müssen auch angewandt werden und für alle gelten. Bei den "gida"-Aufmärschen wurden in der Vergangenheit Äußerungen getätigt, die meines Erachtens zumindest Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung hätten nach sich ziehen müssen. Auch Verstöße gegen das Vermummungsverbot werden, ganz anders, als es gegen links üblich ist, nicht konsequent geahndet. Die Nachsichtigkeit mancher Behörden mit rechten Straftätern ist für mich unverständlich und nicht zu entschuldigen. Eine Möglichkeit wäre sicher, Polizistinnen und Polizisten verstärkt in Sachen Minderheitenschutz zu schulen und die demokratiepolitische und menschenrechtspolitische Bildung während der Ausbildung zu intensivieren.

Was kann die Polizei konkret tun, um Flüchtlinge und ihre Unterkünfte besser zu schützen?
Es wäre zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn gefährdete Objekte öfter bestreift würden. Das gilt für Flüchtlingsunterkünfte genauso wie für alternative Jugendzentren und Treffpunkte oder auch Büros meiner Partei. Allein seit Jahresbeginn wurden insgesamt 25 Übergriffe und Anschläge auf Büroräumlichkeiten oder sogar Privatwohnungen von Mitgliedern der Linken gezählt. 19 davon richteten sich gegen Abgeordnetenbüros. Bisher wurde meines Wissens keiner dieser Fälle aufgeklärt. Das mag in einigen Fällen vielleicht tatsächlich schwierig sein, weil im rassistischen Umfeld auch viele kriminelle Seiteneinsteiger agieren. Jedoch habe ich den Eindruck, dass von den Behörden zu wenig unternommen wird, um gefährdete Objekte zu schützen.

Interview: Markus Bernhardt

Das Interwiev wurde geführt zum "junge Welt"-Beitrag "Weiter wie bisher" vom 4.April 2016