27.04.2017

Sinkende Renten = mehr Wohngeldhaushalte in Sachsen

Schaper / Stange: Sinkende Renten lassen Zahl der Wohngeldhaushalte in Sachsen steigen - Altersarmut bekämpfen!

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeld in Sachsen 2016“ (Landtags-Drucksache 6/8967) zeigt, dass die Zahl der Wohngeldhaushalte im Vergleich zu 2015 deutlich zugenommen hat. Ging die Zahl 2015 im Vergleich zu 2014 wohl auch durch die Einführung des Mindestlohnes zurück, liegt sie für das Jahr 2016 sogar über dem Wert von 2014 (47.804 Wohngeldhaushalte). Dazu erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Zum 31.12.2016 erhielten mit 49.928 Menschen über 10.000 Bürgerinnen und Bürger mehr Wohngeld als noch zum 31.12.2015 (Parlaments-Drucksache 6/4627). Die Ursache für diese Steigerung liegt im Bereich der Rentner*innen und Pensionäre. Erhielten zum 31.12.2015 noch 19.478 Haushalte mit Rentnern oder Pensionären Wohngeld, waren es 2016 schon 28.312. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es sind die immer niedriger werdenden Zahlbeträge beim Rentenzugang. Erhielten alle Rentenbezieher*innen im Jahr 2014 noch durchschnittlich 1.057 Euro pro Monat, waren es bei den Neurentner*innen nur noch 888 Euro. Bei den Frauen ging der Zahlbetrag von 818 Euro pro Monat im Bestand auf 801 Euro im Rentenneuzugang zurück.

Die Staatsregierung muss endlich aktiv werden, um die Altersarmut in Sachsen zurück zu drängen. Ein Schritt in diese Richtung ist unserer Ansicht nach, sich auf Bundesebene für eine schnellere Angleichung der Renten einzusetzen. Finanzierbar wäre es allemal, wenn man sich die derzeitige Kostenplanung für eine solche Angleichung anschaut und bedenkt, dass die Rüstungsausgaben in Deutschland um mehrere Milliarden erhöht werden sollen.

Dazu ergänzt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Enrico Stange:

Dennoch war es ein richtiger Schritt, die Wohngeldgrenzen insgesamt anzuheben und vor allem die Energie-Komponente einzubeziehen. Im Ergebnis wird dadurch der tatsächliche Unterstützungsbedarf für die Wohnkosten transparenter. Gerade deshalb war und ist es uns wichtig, die Renteneinheit nicht auf 2025 zu verschieben. Aus diesem Grund forderten wir im letzten Plenum mit unserem Antrag „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen - Rentenwertangleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht - Ost beenden.“ (Parlaments-Drucksache 6/9062), dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, diese bereits auf 2018 vorzuziehen. Da der Antrag keine Mehrheit fand, bleibt diese Forderung nach wie vor aktuell.

AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

Zum Rechner