29.01.2018

Aufnahmestopp in vier Pflegeheimen / Schaper: Staatsregierung hat Pflegenotstand jahrelang ignoriert und muss nun handeln!

Wie der MDR berichtet, hat der Kommunale Sozialverband in vier sächsischen Pflege- und Altenheimen einen Aufnahmestopp verfügt. Grund ist ein eklatanter Mangel an Pflege-Fachkräften. Dazu erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Ich fürchte, dass es noch mehr Aufnahmestopps geben wird. Jeder einzelne ist eine Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Pflegepolitik. Pflegebedürftige wie Beschäftigte stehen vor dem Scherbenhaufen der bisherigen Staatsregierungen: Sie haben den heraufziehenden Pflegenotstand jahrelang ignoriert und niedrige Löhne sogar als Standortvorteil gepriesen. Nun fällt es immer schwerer, die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen gut zu versorgen. Die Fachkraftquote zu senken würde das Problem nicht lösen, sondern es aus dem Blick rücken. Das wäre vielleicht für die Regierung bequem, aber den Pflegebedürftigen würde es schaden. Sie sollen bestmöglich betreut werden, was nur qualifiziertes Personal leisten kann. Pflegehilfskräfte sind eine wichtige Ergänzung, aber kein Ersatz.

Das Berufsfeld Pflege muss schnell attraktiver werden, damit Fachkräfte nicht abwandern, sondern im Beruf und in Sachsen bleiben, und damit es genug Nachwuchs für diesen wichtigen Beruf gibt. Es ist längst nicht damit getan, den Pflegemindestlohn im Osten endlich auf das West-Niveau zu erhöhen. Soziale Arbeit muss stärker wertgeschätzt werden - bisher wird eine Stunde Pflege am Menschen oft schlechter entlohnt werden als eine Stunde Auto-Reparatur. Alle Pflegeberufe brauchen eine ordentliche und flächendeckende tarifliche Bezahlung. Die Arbeit muss endlich auf mehr Schultern verteilt werden. Auch der Dokumentationsballast muss verschwinden. Kurzfristig sollte versucht werden, nicht mehr im Beruf tätige Fachkräfte zu reaktivieren, etwa durch eine öffentliche Kampagne - die sollte mögliche Rückkehrer erreichen. Auerdem muss die Staatsregierung gemeinsam mit den Pflegekassen prüfen, inwiefern ein Sofortprogramm aufgelegt werden kann, um die Lage in Heimen mit besonders großem Fachkräftemangel zu entspannen.

Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Versicherten abgewälzt werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die immer wichtiger wird. Deshalb muss mehr Steuergeld in diesen Bereich fließen, der uns alle früher oder später betreffen könnte. Wir streben zudem eine Pflegevollversicherung an: Alle Leistungen werden übernommen, und alle zahlen für ihre gesamten Einkünfte ein.

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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