14.08.2017

Steuerlast auf Arzneimittel senken!

Schaper: Steuerlast auf Arzneimittel senken - Krankenkassen-Beiträge runter! / Ergebnis der Sachverständigen-Anhörung

Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung des Landtags-Sozialausschusses über den Antrag der Linksfraktion „Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent“ (Parlaments-Drucksache 6/4933) erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Fazit der Experten-Anhörung: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist rechtskonform. Sie wäre die richtige politische Antwort auf das Unverständnis in Bevölkerung, dass Hotelübernachtungen und Tierfutter steuerlich privilegiert sind, aber Arzneimittel wie normale Konsumgüter behandelt werden. Das dient weder der Gesundheit noch der Gerechtigkeit. Die Mehrwertsteuersenkung würde zur Entlastung der Krankenkassen führen, die dadurch den Beitragssatz senken könnten. Genau darauf muss die Politik hinwirken!

Ein Ergebnis der Anhörung ist: Von 27 EU-Staaten verlangen lediglich zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als Deutschland. Bei uns liegen auch die Arzneimittelpreise 30 Prozent über dem europäischen Durchschnitt – Folge der gemeinsamen Preistreiberei von Staat und Pharmaindustrie. Dem muss im Interesse der Patienten Einhalt geboten werden – wir fordern daher eine sächsische Initiative zur Senkung des Steuersatzes auf Arzneimittel und eine EU-weit einheitliche Regelung!

Das Argument der Staatsregierung, es gebe schon zu viele Ermäßigungen, ist völlig unglaubwürdig: Es ist bisher kein Vorstoß der hiesigen Landesregierung bekannt, dass zum Beispiel Katzenfutter nicht mehr besser gestellt wird als Babynahrung. Es ist daher verlogen, vor zu viel „Steuerung“ zu warnen, wenn schon eine massive Fehlsteuerung besteht.

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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