13.01.2017

Erheblicher Anstieg der Steuerhinterziehung in Sachsen

Schaper: Erheblicher Anstieg von Steuerhinterziehungen in Sachsen - Vergehen gegen die Solidargemeinschaft

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Fälle von Steuerhinterziehung in Sachsen 2015“ (Parlaments-Drucksache 6/7679) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Susanne Schaper:

In Sachsen wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.060 Fälle von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Finanzbehörden abgeschlossen, wobei 352 mit einem Strafbefehl oder einem Strafurteil endeten. Das waren immerhin 20 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Ebenso angestiegen war die ermittelte Gesamtsumme der Steuerhinterziehung im Freistaat. Lag der Betrag 2010 noch bei 19 Millionen Euro, so waren es 2015 fast 34 Millionen Euro.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in der Regel die Absicht, sich seinen Verpflichtungen gegenüber der Solidargemeinschaft zu entziehen.

Dabei muss zunächst unberücksichtigt bleiben, ob alle geltenden Steuerregelungen gerecht sind. Gerade Letzteres wird durch DIE LINKE in Zweifel gezogen. So treten wir nach wie vor für eine Besteuerung großer Vermögen oder die Abschaffung des Ehegattensplittings ein.

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«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
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Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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