04.01.2018



Nagel / Schaper: Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch

Zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen «Altersfeststellung» zu unterziehen, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik:

«Obwohl die Ermittlungen zur Bluttat in Kandel noch nicht abgeschlossen sind, wetteifern CDU/CSU und AfD um die Gunst flüchtlingsfeindlicher Wählerinnen und Wähler. Obligatorische Altersfeststellungen durch Röntgenstrahlen, Brustdrüsen- oder Genitalvermessung bei allen jungen Geflüchteten wären medizinisch und ethisch fragwürdig. Anders als derzeit suggeriert wird, ließe sich damit kein einziges Verbrechen verhindern. Der Preis wäre ein Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es im Rechtsstaat nicht geben kann. Taten wie die in Kandel werden schließlich auch durch einheimische Täter verübt.

Wir plädieren für Mäßigung in der aktuellen Debatte. Jedes Verbrechen muss im Einzelfall aufgeklärt, die Schuld jedes Täters und jeder Täterin individuell beurteilt werden. Nur in Fällen, in denen auf der Basis begründeter Verdachtsmomente eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt, sollte eine Alterseinschätzung erfolgen. Dafür ist ein bundesweit einheitliches Verfahren notwendig, das ohne entwürdigende medizinische Untersuchung auskommt, Kinderschutz-Prinzipien entspricht und die Herkunft sowie individuelle Fluchterfahrungen einbezieht.

Wer Kriminalität verhindern will, muss deren Ursachen bekämpfen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete müssen intensiv sozial, psychologisch und pädagogisch betreut werden, damit sie ein Teil des gesellschaftlichen Lebens werden. Nur dann werden sie ein soziales Umfeld entwickeln, das es rechtzeitig wahrnehmen kann, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät.»

Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik, fügt hinzu:

«Was als medizinische «Altersfeststellung» verkauft wird, ist eigentlich nur eine unsichere Schätzung mit einer Fehlertoleranz von mehreren Jahren. Dementsprechend dämpfen zahlreiche Fachleute, etwa von der Bundesärztekammer, zu Recht die überzogenen Erwartungen an solche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.»

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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