01.02.2017

Linksfraktion fordert Renten-Gerechtigkeit für Bergleute

Der Landtag beriet heute den Antrag „Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!“ (Drs 6/8131). Darin fordert die Linksfraktion, u. a. die Beschäftigten der DDR-Braunkohleveredelung rentenrechtlich den unter Tage tätigen Bergleuten gleichzustellen. Wegen ihrer schweren Arbeitsbedingungen hatten sie in eine Zusatzversorgung eingezahlt, um eine Zusatzrente zu erhalten. Diese Ansprüche wurden jedoch nicht ins gesamtdeutsche Rentensystem übertragen. Wegen gesundheitlicher Folgeschäden wurden viele Bergleute arbeitslos oder waren zum Renteneintritt mit 60 gezwungen, mit entsprechenden Einbußen. Die Linksfraktion fordert, dass ihre rentenrechtlichen Ansprüche gemäß § 85 Absatz 1 SBG VI rückwirkend anerkannt werden.

Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik, erklärt:

Auch 27 Jahre nach der Einheit warten Millionen Rentnerinnen und Rentner auf Gerechtigkeit, darunter viele Bergleute. Kumpel, die ab dem 1.1.1997 mit 60 Jahren in Rente gingen, wurden um ihre Zusatzrente betrogen, sie müssen zudem Abschläge hinnehmen. SPD-Staatsministerin Köpping hatte ihnen Hilfe zugesagt. Als die Linksfraktion im Bundestag unlängst beantragte, dass die Betroffenen rückwirkend abschlagsfrei mit 60 in Rente gehen können, stimmten CDU und SPD allerdings dagegen. Dabei wird diese Variante auch von der Solidargemeinschaft Braunkohlenveredlung Espenhain/Borna favorisiert. Wir fordern nun auch im Landtag, sie umzusetzen. Offensichtlich fürchten die Regierenden aber weitere Ausnahmen, denn nicht nur Bergleute kämpfen um ihre Rentenansprüche. Es ist zynisch, dass die Regierenden offenbar auf Zeit spielen. Sachsen braucht schnell eine andere politische Mehrheit!

Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Ressourcenwirtschaft, fügt hinzu:

Die Ungerechtigkeit im Rentenrecht betrifft nicht nur die ehemaligen Beschäftigten der DDR-Braunkohleveredelung. Beispielsweise in Freiberg gab es auch viele Betriebe, deren Tätigkeit in der Erzaufbereitung mit bergmännischen Tätigkeiten gesetzlich gleichgestellt war und ist. Auch für diese Beschäftigtengruppe wollen wir prüfen lassen, ob sie zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben und ihnen die „Bergmannsrente“ zu Unrecht vorenthalten wird. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von untertägig arbeitenden Unternehmen insbesondere des Sanierungsbergbaus. Niemand kann erklären, weshalb der eine Bergmann, der untertägig Rohstoffe gewinnt, eine Bergmannsrente erhält, der Bergmann im übertägigen Bergbau aber nicht. Beides ist harte, gefährliche Arbeit. Wir wollen, dass alle Anspruchsberechtigten, die nach dem Katalog der bergmännischen Tätigkeiten nach DDR-Recht von 1972 und nach dem Rentenüberleitungsgesetz von 1991 dem Bergbau gleichgestellt sind, die ihnen zustehende Rente ungekürzt und rückwirkend erhalten!

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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