02.02.2017

Einnahmen aus Staatslottoveranstaltungen sprudeln weiter

Schaper: Sozialbereich nicht länger von Lotto-Einnahmen abhängig machen!

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Verwendung der Lottoeinnahmen in Sachsen im Jahr 2016“ (Drs 6/7890) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion:

Mit etwa 71,3 Millionen Euro übertrafen die Einnahmen aus Staatslotterieveranstaltungen erneut die Planungen – für 2016 waren Einnahmen von 56 Millionen Euro vorgesehen (Sächsischer Staatshaushalt 2015/2016, Einzelplan 15, Seiten 81-83). Ähnliches kennen wir aus den Vorjahren.

Auch 2016 wurden alle Einnahmen entsprechend § 10 des Sächsischen Lottogesetzes auf die Bereiche Suchtprävention, Jugend, Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Umwelt verteilt. Verbindliche Regeln gibt es dafür allerdings nicht, die Mittel werden mehr oder weniger nach Gutdünken eingesetzt. Damit die sozialen Bereiche Suchtprävention, Jugend und Wohlfahrtspflege allzeit verlässlich finanziert werden, darf ihre Grundfinanzierung nicht länger von den Lotto-Einnahmen abhängig sein. Denn im schlimmsten Fall hieße das: Wenn niemand mehr Lotto spielen würde, bekämen zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände keinen Cent mehr.

Deshalb plädiert meine Fraktion schon lange für neue Regelungen. Per Gesetzentwurf (Drs 6/5530) fordern wir, dass mit den Reinerträgen der Staatslotterie ein Glückspielfonds gebildet wird. Ein Drittel des Fondsvermögens soll für Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung sowie für Kinder- Jugend- und Wohlfahrtspflege eingesetzt werden. Diese Mittel wären dann zusätzlich zu einer auskömmlichen Grundfinanzierung verfügbar, anstatt diese zu ersetzen. Der Sozialstaat muss seine Aufgaben verlässlich erfüllen, in guten wie in schlechten Spiel- oder Lottozeiten!

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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