15.02.2017

Rente: Sachsens Staatsregierung lässt Bergleute im Stich

Schaper: Betriebsrente für Bergleute - Sachsens Staatsregierung hält LINKE für einflussreicher als sich selbst

Zur bemerkenswerten Form der Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage „Zusatzrente für die Bergleute in Espenhain“ (Parlaments-Drucksache 6/8028) durch die Staatsregierung erklärt die Fragestellerin Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Staatsregierung spricht mit gespaltener Zunge: Einerseits verkündet Integrationsministerin Petra Köpping öffentlich, sie werde in Berlin „mit allem Nachdruck und aller Herzenswärme“ für das Anliegen der früheren Bergleute kämpfen. Andererseits erklärt sich nun die Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage hin für unzuständig. Anliegen der Rentenversicherung gehörten nicht in ihren Zuständigkeitsbereich und müssten daher auch nicht recherchiert werden.

Das ist natürlich barer Unsinn, da die Staatsregierung ja jederzeit die Möglichkeit hat, zu einem solchen „Bundesthema“, das die Menschen betrifft, auf Bundesebene aktiv zu werden. Zum Beispiel mit einer Bundesratsinitiative. Doch die Staatsregierung lässt der Ankündigung ihrer Ministerin keine Taten folgen.

Der Clou der Antwort aber ist: Die Staatsregierung begründet ihre Nichtaktivität mit gemutmaßter Erfolglosigkeit. Denn es seien ja auch schon Anträge der Linksfraktion im Bundestag zu dieser Thematik abgelehnt worden. Im Klartext: Die sächsische Staatsregierung hält den Einfluss der LINKEN auf die Bundespolitik für größer als die eigenen Möglichkeiten, etwas in Deutschland zu bewegen. Dies ist bemerkenswert und ermutigt uns in unserer Arbeit als Opposition.

Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, „Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen“ (Parlaments-Drucksache 6/8131) am 1.2.2017 im Landtagsplenum

Rede von Susanne Schaper

Rede von Dr. Jana Pinka

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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