23.03.2017

3,6 Prozent mehr Rente im Osten, 1,9 Prozent im Westen

Schaper: Rentensteigerung enttäuscht berechtigte Erwartungen - zur Renteneinheit auch von Martin Schulz nur Worthülsen?

Zur Verlautbarung der Bundesregierung über vorgesehene Rentensteigerungen zum 1. Juli erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Es überrascht nicht, dass die Rentensteigerungen mit 3,6 Prozent im Osten und 1,9 Prozent im Westen nicht so hoch ausfallen wie die Anhebung im vergangenen Jahr. Schließlich sind die Löhne zwischenzeitlich kaum gestiegen, obwohl sich die konjunkturelle Lage weiter verbessert hat. Obwohl wir selbstverständlich jeden Schritt begrüßen, der die Lebenssituation älterer Menschen verbessert, bleibt die avisierte Rentensteigerung hinter berechtigten Erwartungen zurück.

Ein ernsthafter Beitrag, Altersarmut einzudämmen, ist sie ohnehin nicht. So steigt die Kaufkraft kaum, weil die Inflationsrate seit Monaten wieder kräftig anzieht und wieder über zwei Prozent liegt. Bei Nahrungsmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs ist der Preisanstieg noch weitaus höher. Auch profitieren Zehntausende in Sachsen seit Jahren überhaupt nicht von einer Rentensteigerung, weil die einst gewährten Auffüllbeträge noch nicht abgeschmolzen sind. Allerdings verweigert die Staatsregierung inzwischen die Beantwortung entsprechender Nachfragen. Gleiches gilt für eine wachsende Zahl von Älteren, die ebenfalls nichts von einer Rentensteigerung haben, weil diese mit der Altersgrundsicherung verrechnet wird.

Selbstverständlich wäre der Vorabend der Bundestagswahl Anlass gewesen, nach nunmehr 27 Jahren endlich die deutsche Renteneinheit herzustellen, anstatt nunmehr die Skandalfrist bis in das Jahr 2025 zu verlängern. So bleibt der Rentenwert Ost immer noch fünf Prozent hinter dem Rentenwert West zurück. Im Übrigen hätte gerade die SPD bei diesem Thema beweisen können, dass den bisherigen Worthülsen ihres neuen Vorsitzenden auch konkrete Taten folgen.

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