28.03.2017

Extreme Unterbezahlung ostdeutscher Pflegekräfte

Schaper: Unbesetzte Stellen in der Altenpflege - Unterbezahlung von Pflegekräften in Sachsen muss Staatsregierung aufrütteln

Zur Berichterstattung über extreme Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den Pflegeberufen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Dass man in Ostdeutschland im Schnitt weniger verdient als in den alten Bundesländern, ist jedem bekannt. Wenn der Unterschied in der Pflege aber im Durchschnitt 1.000 Euro beträgt, dann sollte das ein klares Signal an die Politik sein, endlich zu handeln. Man muss sich nicht wundern, wenn Pflegefachkräfte abwandern, wenn sie überall in den alten Bundesländern mehr verdienen als in den neuen Bundesländern. Und dass im Bereich Pflege ein dringender Handlungsbedarf besteht, dürfte nicht erst durch die Arbeit der Enquete-Kommission Pflege, die wir in Sachsen einsetzen konnten, bewusst sein.

Allein durch die Pflegestärkungsgesetze ergibt sich ein erhöhter Personalbedarf, zusätzlich zu dem bereits fehlenden Personal. Nur im Bereich der Altenpflege blieben in Sachsen im Jahr 2015 nach Angaben der Agentur für Arbeit über 1.600 Stellen unbesetzt. Dennoch wird von der Regierungspolitik nichts unternommen, um die Ursachen des Problems zu beheben. Und diese liegen eben nicht zuletzt bei den im Bundesvergleich zu niedrigen Löhnen.

Wir erwarten daher von der Staatsregierung, dem Personalmangel zu begegnen, indem der Pflegemindestlohn in Sachsen an den Bundesdurchschnitt angepasst wird. Die daraus resultierenden Mehrkosten dürfen aber nicht allein den Pflegebedürftigen und Versicherten angelastet werden. Daher fordern wir von der Staatsregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung einsetzt. Dass nur die Versicherten bei Erhöhungen in der Pflegeversicherung zur Kasse gebeten werden, ist nicht hinnehmbar. Gerade auch von der SPD in Sachsen erwarten wir, dass sie die Wahlversprechen ihres Spitzenkandidaten stützt und dahingehend initiativ wird.

Mit unseren Anträgen „Unverzügliche Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Senkung der einseitigen finanziellen Belastung der beitragszahlenden Versicherten“ (Parlaments-Drucksache 6/4218) und „Zusammenhalt der Gesellschaft stärken – schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)“ (Drucksache 6/6575) haben wir bereits für die nötigen Anregungen zu diesem Thema gesorgt.

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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