05.04.2017

Anhaltender Widerstand zeigt: Hartz IV gehört abgewickelt

Schaper: Weiter viele Widersprüche und Klagen zu Hartz-IV-Bescheiden - wer sich wehrt, ist auf der richtigen Seite

Zur Antwort auf ihre Anfrage „Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide in Sachsen“ (Drs 6/8830) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

Es gibt Zufälle, die bei genauerem Hinsehen gar keine sind. Erst gestern warf die EU-Kommission der Bundesregierung vor, mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik Armut zu fördern. Einen Tag später erhalten wir von der Staatsregierung einen weiteren beweiskräftigen Beleg. Die anhaltend hohe Zahl von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide stellt den Zusammenanhang von Regierungspolitik und Armutsentwicklung dar.

Der zwischenzeitliche wirtschaftliche Aufschwung kommt insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen nicht an. Obwohl sich deren Zahl wegen Frühverrentung und statistischer Trickserei verringert hat, ging die Zahl der Widersprüche gegen entsprechende Bescheide von 74.576 im Jahr 2013 lediglich auf 59.828 im vergangenen Jahr zurück. Bei den Klagen vor sächsischen Sozialgerichten gab es beim Bestand anhängiger Verfahren faktisch überhaupt keinen Rückgang. So waren 2016 noch fast 20.000 Harz-IV-Klagen anhängig. Bei den erledigten Verfahren hatten die Betroffenen in mehr als einem Drittel der Fälle ganz oder teilweise obsiegt. Rechnet man die Zahl der im Sinne der Beschwerdeführer abgeholfenen Widersprüche hinzu, so wurde letztlich weit mehr als der Hälfte der Anliegen entsprochen. Im Umkehrschluss heißt das allerdings nicht, dass nicht angegriffene Bescheide in jedem Falle rechtens waren.

Es zeigt sich erneut: Wer sich wehrt, ist immer auf der richtigen Seite. Zwar gibt es derzeit keine Massenproteste wie in Zeiten der Entstehung von Hartz IV, aber auch Widerspruch und Klage sind keinesfalls zu unterschätzende Widerstandsformen. Den bis heute agierenden Befürwortern der Agenda 2010 und ihres Kernstücks Hartz IV – in allen Parteien außer der LINKEN – sei ins Stammbuch geschrieben: Es geht nicht um Kinderkrankheiten der Regelungen, die lange ausgemerzt sein müssten. Das ganze Hartz-System ist krank und gehört abgewickelt!

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