22.06.2017

Ordentlicher Brandschutz für Hilfsbedürftige!

Schultze: Katastrophenabwehr in Sonderbauten ist unzureichend / Schaper: Hilfebedürftige brauchen bestmöglichen Schutz!

Zur 1. Lesung des Entwurfs der Linksfraktion „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/9753) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Rettungswesen und Katastrophenschutz (Rede):

Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Gerade im Bereich des Brandschutzes in Sonderbauten liegen jedoch immer noch erhebliche Mängel in den Sicherheitsvorkehrungen vor. Auch bei uns in Sachsen (Meerane, Zwickau) gab es bereits mehrere Vorfälle, in denen die Bewohner von Pflegeheimen oder Betroffene in Krankenhäusern nur knapp einer Katastrophe entgangen sind. Unser Gesetzentwurf behebt Schwächen der geltenden Regelungen über den Brandschutz in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen im Freistaat Sachsen.

Um betroffenen Personen im Brandfall eine rechtzeitige und reibungslose Flucht und Rettung zu ermöglichen, müssen automatische Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und moderne Brandschutzkonzepte vorhanden sein. Doch auch bundesweit ist dieses Problem kein Unbekanntes, wie der aktuelle Brand in einem Altenheim in Wilhelmshaven zeigt. Deshalb brauchen wir jetzt innovative Maßnahmen, die in Zukunft solche Katastrophen eindämmen werden! Denn für uns ist jeder Verletzte – im schlimmsten Fall sogar Tote – einer zu viel!

Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Linksfraktion, fügt hinzu:

Das ohnehin schon stark belastete Pflegepersonal ist oft nicht in der Lage, im Ernstfall auch noch erforderliche Sofortmaßnahmen einzuleiten, um die hilfebedürftigen Menschen in den genannten Einrichtungen zu evakuieren und zu retten. Auch wenn wir weiterhin gegen „Gesundheit als Ware“ und für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichten kämpfen werden, so wollen wir mit genauso viel Nachdruck unsere Forderung stärken, den bestmöglichen technischen Schutz zu gewährleisten. Unser Gesetzentwurf zielt dabei ganz klar auf eine Investition in die Zukunft ab.

Denn es ist das Bedürfnis und das Recht eines jeden Menschen, auch in einer schwierigen persönlichen Lage sicher in seinen vier Wänden leben zu können! Mit unserem Entwurf haben wir die Möglichkeit geboten, einen Rundumschutz für Bewohner, Personal und Einsatzkräfte gleichermaßen zu gewährleisten und somit einen wichtigen und notwendigen Schritt in der sächsischen Katastrophenprävention zu gehen.

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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