23.06.2017

Gegen Renten-Unrecht Ost helfen Fonds nur wenig

Schaper: Gegen Renten-Unrecht Ost helfen Fonds nur wenig - falsche politische Entscheidungen müssen korrigiert werden

Zur Ankündigung der SPD, einen „Gerechtigkeitsfonds“ in das Wahlprogramm aufnehmen zu wollen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Es ist nicht verwunderlich, dass sich die SPD gerade im Bundestagswahljahr an die Menschen erinnert, die einen Gutteil ihres Lebens in der DDR verbracht haben, und daher jetzt einen „Gerechtigkeitsfonds“ in ihr Wahlprogramm aufnehmen will. Jedoch bleibt sie dabei sehr unkonkret und hat keinerlei Vorstellungen darüber, wie man die Ansprüche individuell erfassen und gewähren kann.

Dieser halbherzige Versuch zeigt, dass es hier um nicht mehr geht, als den Abwärtstrend der letzten Umfragen aufzuhalten. Wäre es der SPD tatsächlich ernst mit dem Thema, hätte man ohne weiteres unserem Antrag „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen - Rentenwertangleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht - Ost beenden.“ (Landtags-Drucksache 6/9062) zustimmen können, und wenn das schon nicht möglich ist, zumindest selbst mit einem Antrag initiativ werden können.

Die durch das Rentenüberleitungsgesetz verursachte Benachteiligung ostdeutscher Rentner*innen resultiert aus einer politischen Entscheidung. Daher bedarf es endlich auch einer politischen Entscheidung, dieses Unrecht zu beenden. Mit halbherzigen Vorschlägen ist da nur wenig geholfen.

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AKTUELLER ANTRAG
«Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege»

der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
28.03.2017

Antrag (Vorabversion)
hier (PDF-Datei 895 Kb)

BEITRAGSRECHNER
Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?

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