Spitze bei Altersarmut: So geht sächsisch — Keine Rente unter 1.200 Euro netto statt Verelendungspolitik
In einem Medienbericht wurden heute die Zahlen für den Monat Juni 2023 veröffentlicht, die belegen, das bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter zusätzlich Grundsicherung beziehen müssen. 63.250 mehr als im Vorjahr.
Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Der weitere bundesweite Anstieg der Zahl an Menschen, welche mit ihren Renten den Lebensunterhalt nicht bestreiten können, ist ein fortgesetzter Angriff auf das Recht nach einem menschenwürdigen Leben. Dass Sachsen mit einer Zunahme von 22,8 Prozent der Grundsicherungs-Beziehenden an der Spitze dieser Liste des Grauens steht, hat viele Gründe. Neben der Propagierung von Armutslöhnen in den 1990er Jahren durch die Staatsregierung, insbesondere durch den Finanzminister und späteren Ministerpräsidenten Georg Milbradt, sind aktuell die steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie die wichtigsten Faktoren.
Bereits Anfang des Jahres habe ich auf die Zahlen zum Anstieg der Grundsicherungs-Beziehenden im Alter hingewiesen: Zum Ende des dritten Quartals 2022 brauchten in Sachsen 20 Prozent mehr Menschen Grundsicherung als im Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2003 wuchs ihre Zahl sogar um 258 Prozent und dürfte sich also bald verdreifacht haben. Das muss ein Ende haben!
Die gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden. Alle Erwerbstätigen sollen für alle Einkommen Rentenbeiträge entrichten — auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen. Zudem muss Sachsen sich am Härtefallfonds des Bundes beteiligen, damit alle vom Ostrenten-Unrecht betroffenen Menschen wenigstens eine angemessene Einmalzahlung bekommen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen!
Und sofort gilt, gezielt zu helfen — mit der Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls mit Pauschalzahlungen.
Bis dahin muss Sachsen wenigstens die bislang geplanten Einmalzahlungen verdoppeln!“