Die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper und der Vor­sitzende der Links­frak­tion, Rico Geb­hardt, sagen zu den Ergeb­nis­sen des Bund-Län­der-Gipfels zur Coro­na-Strate­gie:

„Damit sich die Gesellschaft nicht weit­er polar­isiert, müssen ungeimpfte Men­schen weit­er am gesellschaftlichen Leben teil­haben kön­nen. Wir begrüßen es, dass der Dreik­lang ‚geimpft, gene­sen oder getestet‘ erhal­ten bleibt. Ein tage­sak­tueller Neg­a­tivtest ist dafür allerd­ings unverzicht­bar.

Die Entschei­dung, den Coro­na-Impf­schutz zu nutzen, muss frei­willig bleiben. Allerd­ings zahlt unsere Gesellschaft für diese Entschei­dungs­frei­heit einen Preis: Der Verzicht auf eine Imp­fung kann nicht nur eine erhöhte Eigenge­fährdung bedeuten, son­dern auch eine größere Ansteck­ungs­ge­fahr für andere Men­schen. Bei uns genießt immer noch nur eine Min­der­heit den vollen Impf­schutz. Deshalb bleibt die Gefahr beste­hen, dass das Gesund­heitssys­tem durch eine Vielzahl an Covid19 erkrank­ter Men­schen Ver­sorgung­sprob­leme bekommt. Das beträfe schlimm­sten­falls auch geimpfte Men­schen, wenn sie abseits von Coro­na medi­zinis­che Hil­fe benöti­gen. Es ist deshalb legit­im, den­jeni­gen Men­schen Tests abzu­ver­lan­gen, die sie sich gegen die Schutz­imp­fung entschei­den. Das schützt auch die anderen ungeimpften Men­schen.

Wir hal­ten es für gerecht­fer­tigt, wenn ungeimpfte Men­schen einen maßvollen Beitrag zur Risiko­min­imierung und zur Deck­ung der gesellschaftlichen Fol­gekosten leis­ten. Inzwis­chen haben alle Men­schen, bei denen keine medi­zinis­chen Gründe ent­ge­gen­ste­hen, die unkom­plizierte Möglichkeit zur kosten­losen Schutz­imp­fung. Als dies noch nicht der Fall war, war es angemessen, die Tests allen kosten­los anzu­bi­eten, aber das hat sich geän­dert. Wer jet­zt noch immer den risiko­r­e­icheren Weg wählt, muss der Sol­i­darge­mein­schaft ein Zugeständ­nis machen. Wer raucht, zahlt Tabak­s­teuer – und wer auf die Schutz­imp­fung verzichtet, sollte ab einem Stich­tag eine Selb­st­beteili­gung auf­brin­gen müssen, um die regelmäßi­gen Tests zu finanzieren. Diese müssen bezahlbar bleiben. Es wäre ungerecht, wenn weit­er­hin die All­ge­mein­heit diese Kosten tra­gen müsste.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen