Pressemitteilungen

Susanne Schaper: Rund 20 Prozent Einkommensunterschied zwischen Ost und West — Das muss ein Ende haben!

Eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE), zeigt den Unterschied von fast 20 Prozent im Bruttoeinkommen (ohne Sonderzahlungen) zwischen den Bereichen „Früheres Bundesgebiet“ und „Neue Länder“ im Jahr 2023. Im Ersten beträgt das monatliche Bruttoeinkommen 4578 Euro. Im zweiten Bereich sind es 3754 Euro. Die variierenden Nettoeinkommen (Steuerklasse, Kinderzahl u.a.) liegen deutlich darunter. Das …
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Sachsen muss ein Pflegewohngeld einführen, damit die Pflegebedürftigen keine Investitionskosten zahlen müssen

Wer im Pflegeheim leben muss, zahlt den Eigenbeitrag nicht nur für Pflege, Essen und Unterbringung, sondern auch für die Investitionskosten des Betreibers. Anders als bei Krankenhäusern, deren Investitionskosten der Staat zu tragen hat, finanzieren Pflegebedürftige mithin mehr als die laufenden Kosten. Die Eigenanteile sind in Sachsen weiter gestiegen und liegen seit Jahresbeginn 2024 im Schnitt bei 2.381 Euro im Monat. Davon entfallen fast 500 Euro auf Investitionskosten. Die …
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Die Kretschmer-Koalition lässt Sachsens Alleinerziehende allein — wo bleibt der Aktionsplan?, mit Sarah Buddeberg

„Alleinerziehende nicht allein lassen“ - darüber debattiert der Landtag heute auf Antrag der Linksfraktion. Die familienpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Ich bin alleinerziehend, was ist deine Superkraft? Mit dieser Aussage eröffnete eine Podiumsteilnehmerin eine Diskussion zum Thema Zeitmanagement. Das ist ganz und gar nicht übertrieben. Alleinerziehende müssen Familienalltag, Kindererziehung, Beruf, Haushalt, Behördengänge und alles andere alleine …
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Menschen, die in Heimen leben, müssen besser vor Gewalt geschützt werden!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Reform des Heimrechts, die der Landtag heute beschließen soll: „Es ist gut, dass das Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz überarbeitet wird. Hierbei geht es um die Bedingungen, unter denen Menschen mit Behinderungen, Pflegebedarf oder psychischen Erkrankungen in Einrichtungen oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften leben. Das Gesetz definiert größere Informations- und Beratungspflichten, was die Heimaufsicht entlasten soll. Das…
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Kretschmer-Koalition verhindert Respekt für Lebens- und Arbeitsleistung — gesetzliche Rente gerecht stärken!

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Debatte „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung“: „Respekt für die Lebens- und Arbeitsleistung – von diesem Ideal ist das Niedriglohnland Sachsen weit entfernt. Ohne gute Löhne gibt es keine guten Renten. Die Kretschmer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD schafft es aber nicht einmal, öffentliche Aufträge an die ordentliche Bezahlung derjenigen …
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Geburtshilfe muss überall angeboten werden — doch die Koalition sichert nicht einmal die Geburtskliniken

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Debatte „Selbstbestimmte Geburt in Sachsen - bedarfsgerecht und medizinisch sicher“: „Wer ein Kind erwartet, braucht von Anfang an vertrauensvolle Beratung. Jede Frau hat das Recht, sich von einer Hebamme begleiten zu lassen und den Geburtsort frei zu wählen. In Sachsen sieht die Praxis leider anders aus: Oft sind viele Anrufe nötig, bis Schwangere eine Hebamme gefunden haben. Die Suche nach …
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Maßnahmen für besseren Tierschutz sind notwendig — unter anderem eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft

Die Linksfraktion unterbreitet Vorschläge, damit das Staatsziel Tierschutz erreicht wird (Drucksache 7/15944). Dazu sagt die tierschutzpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Die Tiere im Freistaat sollen besser geschützt werden. Wir fordern bessere gesetzliche Vorgaben, mehr Ressourcen für Tierheime und Kommunen sowie mehr Kontrollen. Verstöße müssen geahndet werden. Vor allem die Tierheime verdienen mehr Unterstützung: Sie baden aus, was anderswo versäumt wird - der Strom …
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Sachsens Beschäftigte arbeiten bis Mitte März „umsonst“ – gerechte Löhne in Ost und West!, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt

Aktuellen Daten zufolge bestand zwischen den neuen und alten Bundesländern 2023 eine Lohnlücke von 7.750 Euro. Laut dem Magazin Stepstone stand dem Durchschnittsgehalt im Westen in Höhe von 45.000 Euro ein Ostgehalt von 37.250 Euro pro Jahr gegenüber. Das bedeutet statistisch gesehen: Die ostdeutschen Beschäftigten müssen bis Mitte März des Folgejahres weiterarbeiten, bis sie dasselbe Einkommen erzielt haben wie die Westdeutschen – in Sachsen bis zum…
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Auch wer gepflegt wird, verdient Würde und Selbstbestimmung — Linksfraktion schlägt Landespflegegeld vor

In Sachsen leben etwa 268.000 Menschen mit einem Pflegegrad 2 und höher. 218.000 Pflegebedürftige werden daheim betreut und gepflegt. Wer einen stationären Platz benötigt, muss inzwischen weitaus mehr als 2.000 Euro im Monat als Eigenanteil zahlen. Pflegebedürftigkeit bedeutet unterm Strich den Verlust der finanziellen Selbstbestimmung: Selbst wer gesundheitlich noch dazu in der Lage wäre, das eigene Geld selbst zu verwalten, hat in der Regel bald keines mehr übrig. Die …
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Frauen haben es im Niedriglohnland Sachsen besonders schwer — Gerechtigkeitsproblem lösen!, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sowie mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende von Die Linke Sachsen: „Die Hälfte der sächsischen Vollzeitbeschäftigten bekommt weniger als 3.000 Euro brutto im Monat - obwohl sie mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten. Es ist nicht leicht, damit eine Familie zu ernähren. Frauen haben es im Niedriglohnland Sachsen …
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