Die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper sagt zu Medi­en­bericht­en über Pläne der Staat­sregierung zur Kranken­haus­land­schaft:

„Alle Kranken­haus­stan­dorte in Sach­sen müssen erhal­ten bleiben. Es gibt immer wieder Rufe nach Schließun­gen von­seit­en der­jeni­gen, die nur auf die blanken Kosten schauen – auch der Min­is­ter­präsi­dent teilte mit, er kenne kein kom­mu­nales Kranken­haus, das Gewinn macht. Wir bleiben dabei: Darum geht es auch nicht, son­dern es geht um die best­mögliche Ver­sorgung in Wohnort­nähe. Kosteneinsparun­gen recht­fer­ti­gen nicht per se Ein­schnitte in das Ange­bot, zumal die Coro­na-Pan­demie allen vor Augen geführt hat, wie wichtig leis­tungs­fähige Kliniken und Reser­ven sind.

Über das Ange­bot in den Häusern wird zu sprechen sein. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch (Druck­sache 7/4466). So kann es sin­nvoll sein, dass sich Häuser auf bes­timmte kom­plizierte Oper­a­tio­nen spezial­isieren, sofern die Fahrtwege nicht zu lang wer­den. Das Grund­prob­lem bleibt aber: Der ambu­lante und der sta­tionäre Bere­ich müssen endlich verzah­nt wer­den. Dabei müssen sta­tionäre Ange­bote über­all wohnort­nah erhal­ten bleiben, wen­ngle­ich auch wir die Schaf­fung weit­er­er Medi­zinis­ch­er Ver­sorgungszen­tren – seit Jahrzehn­ten als Polik­liniken bekan­nt – unter­stützen. Diese Koor­dinierung hat die Staat­sregierung nicht zus­tande gebracht. Sie schafft es nicht ein­mal, Sach­sens Kranken­häuser aus­re­ichend bei den Investi­tion­skosten zu unter­stützen.

Von den Ergeb­nis­sen der Zukun­ftswerk­statt zur Kranken­hausen­twick­lung hat der Land­tag, der am Ende das Kranken­haus­ge­setz beschließen soll, bis dato nichts gehört. Laut Par­la­ments­beschluss sollte der Bericht eigentlich im Juni 2021 fer­tig sein, darauf warten wir immer noch. Auch ein Geset­zen­twurf liegt noch nicht vor. Das ist kein Ruhmes­blatt!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen