Sach­sens Staat­sregierung soll in Berlin Druck machen, damit der vom Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales angestre­bte „Fonds des Bun­des und der Län­der zur Abmilderung von Härte­fällen in der Rentenüber­leitung sowie für Spä­taussiedler und jüdis­che Kontin­gent­flüchtlinge (Härtefall­fonds)“ endlich kommt und ordentlich aus­ges­tat­tet wird. Das fordert die Links­frak­tion im Land­tag (Druck­sache 7/7577). Die Frak­tion dringt außer­dem darauf, dass die renten­rechtliche Benachteili­gung zahlre­ich­er Per­so­n­en- und Berufs­gruppen infolge der Rentenüber­leitung endlich been­det wird. Die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper erk­lärt dazu:

„Nach 1990 sind vie­len Per­so­n­en- und Beruf­s­grup­pen im Osten Unrecht und Ungerechtigkeit­en wider­fahren. Zu den betrof­fe­nen Grup­pen gehören neben den nach DDR-Recht geschiede­nen Frauen die in der Braunkohlev­ered­lung täti­gen Men­schen, Angestellte der Deutschen Reichs­bahn und der Deutschen Post, Beschäftigte im DDR-Gesund­heitswe­sen, Bal­lettmit­glieder und Men­schen aus kün­st­lerischen Berufen, Ange­hörige der wissen­schaftlichen, medi­zinis­chen, pädago­gischen, tech­nis­chen und kün­st­lerischen Intel­li­genz sowie Ange­hörige des öffentlichen Dien­stes, der Armee, der Polizei und des Zolls. Sie haben in den zahlre­ichen DDR-Zusatzver­sorgungssys­te­men und den Son­derver­sorgun­gen Renten- und Ver­sorgungsansprüche erar­beit­et, die schlicht nicht anerkan­nt, gekürzt oder gestrichen wur­den. Das geschah zum Teil aus Unken­nt­nis, aus Igno­ranz und nicht zulet­zt auch aus poli­tisch-moralisch begrün­de­ter Willkür. Die Fol­gen dieser ‚Bestra­fung‘ sind Ent­täuschung und Ver­bit­terung, die bis heute nach­hallen, und in vie­len Fällen Alter­sar­mut.

Nach drei Jahrzehn­ten wird endlich auf der Bun­de­sebene darüber disku­tiert, einen Entschädi­gungs­fonds zu schaf­fen. Dazu gibt es zwar nun­mehr einen konkreten Vorschlag und auch Haushaltsmit­tel, allerd­ings ist noch immer unklar, ob und wann der Fonds kommt. Auch er wäre allen­falls eine Lin­derung, aber keine Kor­rek­tur des Renten-Unrechts. Den­noch muss Sach­sen Druck machen, damit sich endlich etwas bewegt und möglichst viele Betrof­fene noch in den Genuss ein­er wenig­stens sym­bol­is­chen Entschädi­gung kom­men.“

Luise Neuhaus-Warten­berg, Sprecherin der Links­frak­tion für das The­ma Osten, fügt hinzu:

„Nach mehr als 30 Jahren staatlich­er Ein­heit ist es aller­höch­ste Zeit, die Lebens- und Arbeit­sleis­tung der Ost­deutschen und damit ihre Renten- und Ver­sorgungsansprüche voll­ständig anzuerken­nen. In vie­len Fällen ist es dafür lei­der schon zu spät – dieser poli­tis­che Unwille der Regierun­gen seit 1990 gehört untrennbar zur Nach­wen­degeschichte und zur Erzäh­lung der let­zten 30 Jahre. Soweit das über­haupt möglich ist, muss das kor­rigiert wer­den. Das wäre auch ein guter Beitrag zur Ver­söh­nung, ohne die unser Land nicht zusam­menwach­sen wird.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen