Zur Antwort der Staat­sregierung auf ihre Kleine Anfrage „Grund­sicherung im Alter für Rent­ner­in­nen und Rent­ner in Sach­sen (Druck­sache 7/7231) erk­lärt die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Susanne Schaper:

„Über 10.000 säch­sis­che Rent­ner­in­nen und Rent­ner sind dauer­haft auf Grund­sicherung im Alter angewiesen. Alter­sar­mut ist eine Schande für ein reich­es Land wie Deutsch­land. Daran ändert auch die Grun­drente nichts, die von der Großen Koali­tion als der große Wurf in der Bekämp­fung der Alter­sar­mut verkauft wird. Ger­ade im Osten scheit­ert der Anspruch darauf oft an den geforderten 35 Beitrags­jahren, weil hier in der Zeit des indus­triellen Kahlschlags nach 1990 viele Erwerb­s­bi­ogra­phien gebrochen sind. Eben­so außen vor bleiben (Solo-)Selbstständige, die im Rah­men ihrer – oft aus der Not her­aus ergrif­f­e­nen – Selb­st­ständigkeit nicht in die geset­zliche Renten­ver­sicherung ein­zahlen und auf­grund geringer Ein­nah­men auch nicht pri­vat vor­sor­gen kon­nten.

All diese Men­schen fall­en im Alter durch das soziale Netz und fris­ten einen Lebens­abend am Exis­tenzmin­i­mum, was sie nicht selb­st ver­schuldet haben. Wir fordern eine steuer­fi­nanzierte sol­i­darische Min­de­strente von 1.200 Euro im Monat für alle, deren Rente­nansprüche unter diesem Betrag liegen. Nie­mand sollte in Armut leben, beson­ders nicht im Alter – schon gar nicht in einem Land wie Deutsch­land, das die Kraft hätte, so etwas zu ver­hin­dern!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen