Armutsquote auf neuem Höchststand und bei den Reichsten knallen die Sektkorken!
Für Deutschland geht der Paritätische Wohlfahrtsverband von einem neuen „Rekordwert“ bei der Armutsquote aus. Zur Vorstellung des Armutsberichts 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:
„Die Armutsquote hat einen traurigen neuen Höchststand erreicht. Das zeigt, dass in der Armutsbekämpfung grundlegendere Reformen dringend nötig sind und es mit einem bloßen Etikettenwechsel von „Hartz-IV“ zu „Bürgergeld“ nicht getan ist. Angesichts der enormen Preissteigerungen im Bereich der Energie- und Lebensmittelpreise, ist kurzfristig eine bedarfsgerechte Neuberechnung und Erhöhung der Regelsätze unerlässlich. Langfristig bleiben wir als LINKE bei unserer Forderung, eine sanktionsfreie Grundsicherung von 1200€ monatlich einzuführen. Nur so ist garantiert, dass in diesem reichen Land kein Mensch in Armut leben muss. Unterdessen knallen bei den reichsten Deutschen die Sektkorken und das nicht nur Silvester: Die 100 Reichsten haben ihr Vermögen mitten in der Krise um 19 % bzw. 116 Milliarden Euro gesteigert.
Der Armutsbericht zeigt, dass Instrumente wie die Kurzarbeit während der Pandemie zwar einen stärkeren Anstieg der Armut verhindert haben, bestimmte Gruppen, wie geringfügig Beschäftigte und Selbstständige, aber durchs Raster gefallen sind. Statt, wie von der Ampel angekündigt, die Verdienstgrenzen zu erhöhen, müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die Pandemie hat gezeigt, dass Minijobs keinerlei soziale Absicherung für die Beschäftigten, sondern nur Kosteneinsparungen für die Unternehmensseite bieten.
Dass diese Kosten dabei von den Unternehmen auf den Staat ausgelagert werden, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: Menschen, die trotz Arbeit Hartz-IV beziehen, sind laut einer Studie meist im Niedriglohnsektor oder in einem Minijob tätig. Die Einsparung von Lohnkosten zu Lasten des Sozialstaats ist ein wirtschafts- und sozialpolitischer Skandal, der dringend abgestellt werden muss.
Besonders stark war die Gruppe der Selbstständigen während der Pandemie von Armut betroffen. Statt, wie von uns gefordert, schnelle und unbürokratische Hilfen zur Deckung ihres Lebensunterhalts zu erhalten, sehen sich Betroffene, die staatliche Hilfsgelder in Anspruch genommen haben, teils mit Ermittlungsverfahren wegen Betrugs konfrontiert. Mittelfristig muss die Gruppe der Selbstständigen, die häufig zu Lasten der eigenen Vorsorge kalkulieren muss, zu fairen Bedingungen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden.“