Der Land­tag berät heute über den Antrag der Links­frak­tion „Außergewöhn­liche Umstände erfordern außergewöhn­liche Maß­nah­men: Offen­sive für den Gesund­heitss­chutz in Sach­sen starten – Vierte Coro­n­avirus-Welle wirk­sam brechen!“ (Druck­sache 7/8301). Dazu sagt die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Sach­sen braucht sofort eine umfassende Offen­sive für den Gesund­heitss­chutz. Wir brauchen ein Sig­nal der Regierung, dass die Kräfte aller Ressorts und ihrer nach­ge­ord­neten Behör­den, Bere­iche und Ein­rich­tun­gen einge­bracht wer­den, um die Pan­demie unter Kon­trolle zu bekom­men. Parteipoli­tis­che Motive und per­sön­liche Befind­lichkeit­en gehören bei­seite geräumt.

Um das zu leis­ten, muss das Sozialmin­is­teri­um über mehr Geld und Per­son­al ver­fü­gen dür­fen, es braucht mehr finanzielle Frei­heit – unter nachträglichem Genehmi­gungsvor­be­halt des Land­tages. Daher fordern wir ein ‚Pan­demie-Sofort­maß­nah­men-Bud­get‘ von min­destens 10 Mil­lio­nen Euro beim Sozialmin­is­teri­um. Es ist enorm wichtig, die zum Teil gravieren­den Ver­sorgungs- und Logis­tikprob­leme frühzeit­ig zu erken­nen und – soweit vorherse­hbar – zu lösen. Wir brauchen Dauer­impf­stellen und mobile Teams mit Sicher­heit noch das gesamte näch­ste Jahr, auch wenn mal eine Infek­tions- oder Impf­flaute ein­set­zen sollte. Und wir brauchen eine ziel­grup­pen­spez­i­fis­che Kom­mu­nika­tion, um die Impfquote zu steigern, so weit es geht.

Wir fordern zudem mehr Mit­tel für die tech­nis­che Ausstat­tung der Kranken­häuser, um das Per­son­al zu ent­las­ten – ein Beispiel: Für das Drehen eines intubierten, beat­meten Men­schen sind derzeit min­destens vier Pflegekräfte notwendig. Dafür gibt es heutzu­tage aber KI-ges­teuerte Hil­f­s­mit­tel. Außer­dem müssen alle ver­füg­bare Kräften mit geeigneten Vorken­nt­nis­sen wie Medizin­studierende, Auszu­bildende in Gesundheits‑, Pflege- und Heil­berufen, Seelsor­gerinnen und Seel­sorg­er, Ein­satzkräfte von psy­chosozialen Not­fall­teams, Ange­hörige des THWs sowie Frei­willi­gen­di­en­stleis­tende für die Kranken­häuser gewon­nen wer­den. So viele Lan­des­be­di­en­stete wie möglich soll­ten die Gesund­heit­sämter unter­stützen.

In der Pan­demie beson­ders beanspruchte Beruf­s­grup­pen wie Beschäftigte in der Pflege oder in der Kinder­be­treu­ung müssen eine stärkere finanzielle Anerken­nung erhal­ten. Investieren müssen wir jet­zt auch in Forschung und Ver­sorgung, um Covid-Fol­geerkrank­te best­möglich zu behan­deln.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen