Die Links­frak­tion fordert die Staat­sregierung auf, schnell­st­möglich eine lan­desweite Strate­gie für den Umgang mit der Impf­pflicht in Gesund­heits­berufen zu vere­in­baren (Druck­sache 7/8855). Susanne Schaper, Sprecherin für Gesund­heit­spoli­tik, erk­lärt:

„Die Arbeit aller Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen ver­di­ent Anerken­nung. Es ist prob­lema­tisch, dass aus­gerech­net die in der Pan­demie am stärk­sten belastete Beruf­s­gruppe nun bei der Impf­pflicht vor­ange­hen soll. Ich befürchte, dass unser Land mit dieser Maß­nahme in eine Krise hine­in­stolpert, die ver­mei­d­bar wäre, und ich hoffe, dass ich damit nicht Recht behalte. Wir wün­schen uns, dass sich noch viele Ungeimpfte für die Schutz­imp­fung entschei­den. Für die Gesund­heits­berufe muss es in aus­re­ichen­der Zahl dezen­trale und niedrigschwellige Imp­fange­bote geben, die Kam­pagne muss auf diese Per­so­n­en­gruppe noch bess­er zugeschnit­ten wer­den.

Seit Wochen gibt es immer wieder Berichte, wonach zahlre­iche Fachkräfte mit dem Inkraft­treten der Impf­pflicht aus dem Beruf auss­chei­den wollen. Nie­mand weiß heute sich­er, wie viele Beschäftigte diesen großen Schritt tat­säch­lich gehen wer­den und welch­er Anteil der öffentlichen Besorg­nis möglicher­weise unberechtigt ist. Eines ist aber sich­er: Das Gesund­heitswe­sen in Sach­sen hat keine Per­son­al­re­ser­ven. Deshalb müssen wir für den Fall vor­sor­gen, dass tat­säch­lich zahlre­iche Beschäftigte ihren Job ver­lassen. Wir fordern die Staat­sregierung auf, schnell­stens mit den Gesund­heit­sämtern, Gew­erkschaften, lnter­essen­vertre­tun­gen, Sozialver­bän­den und Kom­munen zu vere­in­baren, wie der §20a Infek­tion­ss­chutzge­setz in Sach­sen anzuwen­den ist. Die medi­zinis­che Ver­sorgung muss gesichert wer­den, die Beschäftigten sowie die kon­trol­lieren­den Behör­den brauchen Rechtssicher­heit – auch wenn das bedeutet, vor­erst auf Betre­tungsver­bote zu verzicht­en.

Außer­dem schla­gen wir vor, die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht mit einem Bonussys­tem zu begleit­en. Alle geimpften Beschäftigten in Ein­rich­tun­gen der gesund­heitlichen und pflegerischen Ver­sorgung sollen unbürokratisch einen ein­ma­li­gen Bonus von min­destens 150 Euro erhal­ten.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen