Pflegebedürftigkeit darf für niemanden ein Armutsrisiko sein!

Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heit­spoli­tik, erk­lärt zum Pflegere­port der Barmer:

„Ich danke der Barmer für diesen berechtigten Warn­ruf. Der Pflegenot­stand ist und bleibt eines der Grund­prob­leme, die wir in Sach­sen haben. Die men­schen­würdi­ge Pflege aller älteren oder beein­trächtigten Men­schen ist Auf­gabe der gesamten Gesellschaft und wir müssen die Bedin­gun­gen drin­gend verbessern. Auf den Rück­en der Pflege wurde schon zu vieles abge­laden.

Vor­dringlich­es Prob­lem sind die enor­men Eigenan­teile für sta­tionäre Pflege­plätze – 1.869 Euro pro Monat wer­den dafür inzwis­chen im Schnitt monatlich fäl­lig. Das über­fordert die aller­meis­ten Men­schen. Wir unter­stützen die Forderung der Barmer, dass der Freis­taat die Investi­tion­skosten der Heime übern­immt, so wie er das bei den Kranken­häusern auch tun müsste. Eine dauer­hafte Ent­las­tung gelingt allerd­ings nur mit ein­er Pflege-Vol­lver­sicherung, in die auch Bestver­di­enende sol­i­darisch ein­zahlen. Als Über­gang kann ein befris­tetes Lan­des-Pflegegeld für ambu­lante und sta­tionäre Ver­sorgung helfen. Die Eigenan­teile müssen gedeck­elt wer­den.

Der größte Pflege­di­enst in Sach­sen sind allerd­ings die Ange­höri­gen pflegebedürftiger Men­schen. Sie brauchen nicht nur mehr Beratungsange­bote, son­dern sie müssen auch finanziell abgesichert wer­den – Pflegebedürftigkeit darf für nie­man­den ein Armut­srisiko sein. Deshalb wollen wir, dass pfle­gende Ange­hörige beitrags­frei in der Kranken­ver­sicherung mitver­sichert wer­den und ihre Pflegear­beit renten­rechtlich mit Kinder­erziehungszeit­en gle­ichgestellt wird.

Zudem muss der Pflege­beruf attrak­tiv­er wer­den, die Barmer liegt mit ihrer Forderung nach fam­i­lien­gerecht­en Arbeit­szeit­en richtig. Das Lohn­niveau muss über­all auf das Niveau der west­lichen Bun­deslän­der ange­hoben wer­den – 3.000 Euro brut­to im Monat müssen für alle Fachkräfte drin sein. Wir wollen zudem geset­zlich verbindliche Kri­te­rien zur Per­son­albe­mes­sung ein­führen und mehr Aus­bil­dungsplätze für Aus­bil­dung, Studi­um, Weit­er­bil­dung und Anpas­sungsqual­i­fizierung bere­it­stellen. Schon für die Auf­nahme ein­er Pflegeaus­bil­dung muss es finanzielle Anreize geben.

Nicht zulet­zt fordern wir, dass die Staat­sregierung mit den Gesund­heit­sämtern einen vernün­fti­gen Umgang mit der berufs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht vere­in­bart. Die Ver­sorgung muss gewährleis­tet sein.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen