Der Vor­sitzende der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Rico Geb­hardt erk­lärt gemein­sam mit der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin und Vor­sitzen­den der säch­sis­chen LINKEN, Susanne Schaper, und Ste­fan Hart­mann, Vor­sitzen­der von DIE LINKE. Sach­sen, zu den jüng­sten Äußerun­gen des Min­is­ter­präsi­den­ten über Lockerun­gen der Coro­na-Eindäm­mungs­maß­nah­men:

„Es ist richtig, Fehler in den Regelun­gen zu beheben. Vieles ist nicht schlüs­sig und die aktuell extrem harte Beschränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit in dieser Form falsch. Jedoch ist es ohne Sinn und Ver­stand, in der Delta-Welle die Schutz­maß­nah­men zu erhöhen und dann unmit­tel­bar vor der Omikron-Welle pauschal Lockerun­gen anzukündi­gen. Das ver­ste­ht nie­mand mehr. Alle maßge­blichen Sachver­ständi­gen und die Erfahrun­gen viel­er Nach­bar­län­der deuten auf eine sprung­hafte Steigerung der Fal­lzahlen hin.

Wür­felt der Min­is­ter­präsi­dent seine Pan­demiepoli­tik täglich neu aus? Auch die Kom­mu­nika­tion des Min­is­ter­präsi­den­ten ist eine Katas­tro­phe. Am Dien­stag hieß es noch, man ver­län­gere die Coro­na-Not­fal­lverord­nung zunächst unverän­dert, um die Ergeb­nisse der heuti­gen Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz abzuwarten. Nun platzt der irrlichternde säch­sis­che Regierungschef bere­its am Vor­abend mit einem Kur­swech­sel her­aus. Wer soll ihn noch ernst nehmen?

Auch in Län­dern mit höherem Anteil an Geimpften und Gene­se­nen sind die Infek­tion­szahlen in der Omikron-Welle immens. Ein möglicher­weise weniger schw­er­er Ver­lauf kann höhere Infek­tion­szahlen mit Blick auf die Kapaz­itäten des Gesund­heitssys­tem jedoch nur begren­zt kom­pen­sieren. Viele Risiko­grup­pen haben noch keinen aus­re­ichen­den Immun­schutz aufge­baut. Sach­sen belegt noch immer den aller­let­zten Platz bei der Impfquote, mit weit­em Abstand zum Bun­des­durch­schnitt. Die Zahl der mit Covid-Kranken belegten Inten­siv­bet­ten liegt erst seit Kurzem wieder ganz leicht unter der Über­las­tungsstufe, Omikron kön­nte das in Kürze wieder ändern. Wer in dieser Sit­u­a­tion fahrläs­sig Lockerun­gen ver­spricht, führt nicht nur die Kultur‑, Sport- und Hotel­be­treiber an der Nase herum und pro­duziert neue Ent­täuschun­gen.

Es wäre falsch, jet­zt aller­lei neue Regeln zu erfind­en, nur um diese in weni­gen Tagen oder Wochen wieder zu kassieren. Es ist unpro­fes­sionell, dass Teile der Staat­sregierung ständig und unabges­timmt eine neue Sau durchs Dorf jagen. Damit ist auch den beson­ders betrof­fe­nen Beschäftigten, Selb­st­ständi­gen und Wirtschaft­szweigen nicht geholfen. Sie brauchen stattdessen unbürokratis­che und sauber kom­mu­nizierte Hil­fen.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen