Laut Bun­desnet­za­gen­tur gab es 2020 fast 15.000 Stromsper­ren in Sach­sen (Mon­i­tor­ing­bericht der Bun­desnet­za­gen­tur, S. 276). Die Staat­sregierung kon­nte bish­er in Kleinen Anfra­gen stets nur die Zahl der Stromsper­ren aus den drei säch­sis­chen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigen­den Strompreise und massen­haften Kündi­gun­gen durch insol­vente Bil­li­gan­bi­eter dro­ht sich das Prob­lem stark zu ver­schär­fen. Die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, erk­lärt:

„In diesem Jahr dro­ht noch tausenden mehr Men­schen der Ver­lust der Stromver­sorgung, weil sie ihre Rech­nung nicht bezahlen kön­nen. Betrof­fen sind vor allem Men­schen mit niedri­gen Erwerb­seinkom­men und im Sozialleis­tungs­bezug. Eine Stromsperre hil­ft nie­man­dem, oft ver­schlim­mert sie die soziale Sit­u­a­tion der Betrof­fe­nen noch. Sie führen in einen Teufel­skreis, den wir durch­brechen müssen. Wir fordern ein geset­zlich­es Ver­bot von Strom- und Gassper­ren – Energie ist ein Men­schen­recht. Wer keinen Strom hat, sitzt nicht nur im Dunkeln, son­dern kann sich oft auch keine Nahrung zubere­it­en. Bei anges­pan­nten Welt­mark­t­la­gen im Energiebere­ich muss die Mehrw­ert­s­teuer auf Strom und Gas sinken, um den Preis­druck abzu­mildern. Alle Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen sollen eine Strom­tar­if­struk­tur anbi­eten müssen, die sozial gerecht ist und ökol­o­gis­che Anreize bietet. Wir fordern ein verbindlich­es Kontin­gent an kosten­freiem oder kostengün­stigem Strom und Gas, das an der jew­eili­gen Haushalts­größe ori­en­tiert ist. Viele Men­schen wer­den dann ver­suchen, Energie zu sparen und möglichst inner­halb des kostengün­sti­gen Kontin­gents zu bleiben.“

Mar­co Böhme, Sprech­er für Energie und Kli­maschutz, fügt hinzu:

„Ich fordere die Staat­sregierung auf, mit Sozialver­bän­den, Ver­brauch­er­schutzzen­tralen und Energie­un­ternehmen einen Krisen­stab ‚Energiear­mut‘ zu schaf­fen. Strom ist unverzicht­bar und darf nicht ent­zo­gen wer­den. Für Härte­fälle braucht es einen Sozial­fonds gegen Energiear­mut, ähn­lich wie es ger­ade die Kat­alonis­che Region­al­regierung in Spanien durchge­set­zt hat. Dort kon­nten sich 35.000 Men­schen von ihren bei Energiev­er­sorg­ern ange­häuften Schulden befreien und beka­men gle­ichzeit­ig die Garantie, keine neuen Schulden anzuhäufen. Die Kosten wur­den zwis­chen den Energie­un­ternehmen und dem Staat aufgeteilt. Ein solch­es Mod­ell ist auch hier möglich – schließlich gab es im let­zten Jahr Mil­liar­den Ein­nah­men durch die CO₂-Steuer, wovon aktuell nur 100 Mil­lio­nen als Wohn­geldzuschuss an die Bevölkerung zurück­gegeben wer­den. Die Ein­nah­men aus der CO2-Abgabe müssen als Kli­ma-Gerechtigkeits-Div­i­dende direkt an die Bürg­erin­nen und Bürg­er zurück­gezahlt wer­den. Weit­er­hin fordern wir, wie zulet­zt im Land­tagsplenum, eine Abwrack­prämie für alte energiefressende Haushalts­geräte, damit einkom­men­sarme Men­schen den Teufel­skreis der hohen Stromkosten durch­brechen kön­nen.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen