Zum Coro­na-Bericht der Staat­sregierung erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heit­spoli­tik:

„Auch wenn die Omikron-Vari­ante offen­bar vie­len einen etwas milderen Ver­lauf beschert, kann nie­mand guten Gewis­sens Ent­war­nung geben. Die Infek­tion­szahlen unter Kindern steigen, immer mehr Schulen schließen teil­weise oder kom­plett, auch Kitas trifft es. Wieder sind die Kinder und Jugendlichen Lei­d­tra­gende, und die Staat­sregierung untern­immt zu wenig, um sie zu schützen. Keine Antwort gab es heute auch auf die Frage, wie die Kri­tis­che Infra­struk­tur gesichert wird, falls die Omikron-Vari­ante anteilig zwar weniger Men­schen schw­er- und schw­er­stkrank, aber ins­ge­samt viele Men­schen gle­ichzeit­ig krank machen sollte.

Wenn wir das The­ma Coro­na endlich abhak­en wollen, geht das nur durch mehr Schutz­imp­fun­gen. Ger­ade weil die Desin­for­ma­tion­skam­pag­nen echte Äng­ste schaf­fen, braucht es mehr nieder­schwellige Aufk­lärung. Es ist indes höch­ste Zeit, über die Lehren der Pan­demie zu sprechen. Covid muss als Beruf­skrankheit anerkan­nt wer­den, die Reha-Kapaz­itäten für Long-Covid-Betrof­fene müssen aus­ge­baut wer­den. Jede Per­son, die sich infiziert, kann Langzeitschä­den davon­tra­gen. Auch dafür müssen wir das Gesund­heitssys­tem wapp­nen.

Mit dem am Mon­tag veröf­fentlicht­en Ziel­bild für die medi­zinis­che Ver­sorgung bis 2030 ist möglicher­weise ein erster Schritt getan. Nun muss schnell das Kranken­hausstruk­turge­setz über­ar­beit­et wer­den, damit die Kranken­häuser mehr Investi­tion­s­mit­tel und Hil­fe zur Dig­i­tal­isierung bekom­men. Ein Lan­des­ge­sund­heit­samt muss die Gesund­heit­sämter der Kreise unter­stützen.“

Zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht hat die Links­frak­tion einen Antrag vorgelegt, über den der Land­tag heute Nach­mit­tag entschei­den wird (Druck­sache 7/8855). Susanne Schaper erk­lärt dazu:

„Nie­mand weiß, wie viele Fachkräfte ihren Beruf tat­säch­lich aufgeben wer­den. Der Schaden, der dem Ver­trauen in die Poli­tik ent­standen ist, ist aber schon jet­zt kaum wettzu­machen. Sach­sen muss das Bun­des­ge­setz den­noch umset­zen – wie das geht, muss die Staat­sregierung schnell klären. Wir fordern einen Maß­nah­men­plan, der lan­desweit Rechts- und Pla­nungssicher­heit schafft und die Ver­sorgungssicher­heit gewährleis­tet. Wir müssen lei­der aus­baden, was die Bun­desregierung mit ihrem schlecht­en Gesetz ver­säumt hat.

Die Pati­entin­nen und Patien­ten in Kranken­häusern sowie die Pflegebedürfti­gen im Heim und zuhause müssen vor ein­er Coro­na-Infek­tion geschützt wer­den. Eine Grund­vo­raus­set­zung dafür ist, dass das Per­son­al geimpft ist – tausende Beschäftigte sind aber noch ohne Impf­schutz. Es reicht nicht, dass die Staat­sregierung abwartet, was im Bund passiert! Die Beschäftigten in der Pflege brauchen niedrigschwellige Ange­bote vor Ort. Derzeit erre­ichen uns viele Wort­mel­dun­gen von Betrof­fe­nen, die keine Schutz­imp­fung wollen. Wir bekom­men aber auch Zuschriften von geimpften Fachkräften, die sich zu Recht fra­gen, wer die Arbeit wegträgt, wenn andere ein Betre­tungsver­bot bekä­men. Sie gehören eigentlich in den Fokus. Die geimpften Beschäftigten ver­di­enen einen Bonus von min­destens 150 Euro – das wäre nicht mehr und nicht weniger als ein Zeichen der Anerken­nung. Vor allem kommt es darauf an, Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen in den gesund­heitlichen und pflegerischen Berufen zu verbessern.”

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen