Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gescheitert – Sachsen muss nun schnell Sicherheit schaffen

Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer ist mit der Forderung gescheit­ert, die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht zu ver­schieben. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heit:

„Ich gehe noch immer nicht davon aus, dass viele medi­zinis­che Fachkräfte tat­säch­lich ihren Job aufgeben wer­den. Aus eigen­er Erfahrung weiß ich, dass starke per­sön­liche Gründe dafür vor­liegen, einen solchen Beruf zu ergreifen. Die Haupt­mo­ti­va­tion beste­ht darin, anderen Men­schen helfen zu kön­nen. Das wirft man nicht ein­fach weg und set­zt sich lieber an die Super­mark­tkasse.

Wir müssen lei­der aus­baden, was die Bun­desregierung mit ihrem schlecht­en Gesetz zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht ver­säumt hat. Sach­sen muss die Regelun­gen trotz alle­dem umset­zen und sich auf alle möglichen Fälle vor­bere­it­en. Es ist nicht mehr zu erwarten, dass sich die Bun­deslän­der auf ein­heitliche Regeln eini­gen. Umso dringlich­er muss die Staat­sregierung jet­zt gemein­sam mit den Gesund­heit­sämtern Pla­nungssicher­heit schaf­fen – für Pati­entin­nen und Patien­ten, das geimpfte und ungeimpfte Per­son­al sowie die Betreiber von Heimen, Pflege­di­en­sten und Kranken­häusern. Die Ver­sorgung muss sich­er bleiben und die Impfquote erhöht wer­den. Wir set­zen weit­er auf per­sön­liche Überzeu­gungsar­beit und niedrigschwellige Imp­fange­bote. Die Pati­entin­nen und Patien­ten sowie die Pflegebedürfti­gen müssen vor ein­er Coro­na-Infek­tion geschützt wer­den. Eine Grund­vo­raus­set­zung dafür ist, dass das Per­son­al geimpft ist.

Die geimpften Beschäftigten ver­di­enen einen Bonus von min­destens 150 Euro – das wäre nicht mehr und nicht weniger als ein Zeichen der Anerken­nung, zumal sie zu Recht fra­gen, wer die Arbeit wegtrüge, wenn andere ein Betre­tungsver­bot bekä­men. Vor allem kommt es darauf an, Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen in den gesund­heitlichen und pflegerischen Berufen zu verbessern.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen