Im Koali­tionsver­trag haben sich CDU, SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen auf das Pro­jekt „Polik­linik Plus“ geeinigt. Nach nun­mehr zwei Jahren ist aber fak­tisch noch nichts passiert. Das kann der Antwort auf zwei Kleine Anfra­gen von Susanne Schaper, gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, ent­nom­men wer­den (Druck­sachen 7/8753 und 7/9200).

Dazu erk­lärt Susanne Schaper:

„Laut Koali­tionsver­trag sollen neue Ver­sorgungs­for­men für eine gute medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum gefördert wer­den. Eine dieser Möglichkeit­en ist die ‚Polik­linik PLUS‘, wofür Kom­munen För­der­mit­tel beantra­gen kön­nen. Ins­ge­samt sind jährlich 310.000 Euro im Haushalt­s­plan 2021/22 vorge­se­hen. Bis heute hat sich hier aber nichts getan. Für mich ist das nicht ver­wun­der­lich, denn wenn in der Staat­sregierung ein­fach nur davon aus­ge­gan­gen wird, dass die Kom­munen von dem Pro­gramm wis­sen müssten, obwohl wed­er klare Bedin­gun­gen für die Förderung aufgestellt wur­den noch entsprechend dafür gewor­ben wurde, verken­nt sie die Arbeits­be­las­tung der Kom­munen vol­lkom­men. Das ver­meintliche Desin­ter­esse ist also selb­stor­gan­isiert.

Wenn die Regierungsparteien es tat­säch­lich ernst gemeint haben mit dem Vorhaben ‚Polik­linik PLUS‘, wird es endlich Zeit, dass dafür gewor­ben wird und dass Förderkri­te­rien fest­gelegt wer­den, denn die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum muss unbe­d­ingt sta­bil­isiert wer­den.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen