Zu den Plä­nen des Kabi­netts für eine Nov­el­lierung des Säch­sis­chen Geset­zes über den Brand­schutz, Ret­tungs­di­enst und Katas­tro­phen­schutz erk­lärt Mirko Schultze, Sprech­er der Links­frak­tion für Feuer­wehr und Katas­tro­phen­schutz:

„Dieses ins­ge­samt aus der Zeit gefal­l­ene Blaulicht-Gesetz kann man schw­er­lich an die Real­ität anpassen. Wir brauchen eine Neu­fas­sung – ein Ret­tungs­ge­setz, ein Brand­schutzge­setz und ein Katas­tro­phen­schutzge­setz, wie es die meis­ten Aktiv­en im Bevölkerungss­chutz seit langem fordern und wie es bun­desweit üblich ist. Es ist gut, dass die Koali­tion nach vie­len Jahren endlich das Gesetz anfassen will, aber wir sind skep­tisch, ob der nötige große Wurf gelingt. Sach­sen braucht jeden­falls gut aus­ge­bildete und hoch motivierte Ret­terin­nen und Ret­ter, im Haupt- und Ehre­namt! Alle Aktiv­en müssen darin gle­ichgestellt wer­den, dass sie im Übungs- oder Ein­satz­fall kein Erwerb­seinkom­men ein­büßen. Leben­sret­tung gehört in den Mit­telpunkt, nicht Kosteneinsparung!

Die Ein­satzbere­itschaft der Frei­willi­gen Feuer­wehren hat infolge von Investi­tion­sstau und Nach­wuchs­man­gel stel­len­weise ein kri­tisch niedriges Niveau erre­icht, was nicht nur angesichts kün­ftig wohl häu­figer Wald- und Flächen­brände geän­dert wer­den muss. Wir fordern eine sach­sen­weite Beschaf­fung, die wie bei der Lan­despolizei Geld spart und Tech­nik-Stan­dards set­zt. In allen Städten mit mehr als 30.000 Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­ern muss eine Berufs­feuer­wehr ein­gerichtet wer­den. Nötig sind zudem fam­i­lien­fre­undliche Dienst- und Aus­bil­dungszeit­en mit fort­laufend mod­ernisierten Inhal­ten für alle Helferin­nen und Helfer. Die Kom­munen soll­ten ihr Engage­ment durch direk­te Unter­stützung anerken­nen kön­nen, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, bei pri­vat­en Bau­vorhaben, bei Gebühren­satzun­gen oder anderen Ver­wal­tungsak­ten.“

Susanne Schaper, Sprecherin für Ret­tungswe­sen, fügt hinzu:

„Es ist gut, dass die unselige europaweite Auss­chrei­bungspflicht endlich gelock­ert wer­den soll, wenn es um den Ret­tungs­di­enst geht. Lohn- und Tariftreue-Stan­dards müssen bei der Auss­chrei­bung und Ver­gabe von Ret­tungs­di­en­stleis­tun­gen den­noch jed­erzeit gewahrt wer­den. Um die Ein­satzfähigkeit des Ret­tungs­di­en­stes zu bewahren und auszubauen, sind mehr Aus- und Fort­bil­dungszeit­en zur Not­fall­san­itä­terin bzw. zum Not­fall­san­itäter nötig. Außer­dem muss die Prax­isan­sied­lung von Ärztin­nen und Ärzten abseits der Großstädte endlich attrak­tiv­er gemacht wer­den, um die Ret­tungs­di­en­ste von Bagatellein­sätzen zu ent­las­ten.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen