Die Links­frak­tion fordert die Staat­sregierung mit einem Zehn-Punk­te-Plan auf (Druck­sache 7/10142), sich in Sach­sen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm einzuset­zen. Die Bevölkerung und die Unternehmen sollen vor den Fol­gen der Teuerung geschützt wer­den. Nötig ist ein bun­desweit­er Preis­deck­el für Erdgas, das zur Strompro­duk­tion genutzt wird; Spanien und Por­tu­gal haben bere­its solche Regelun­gen einge­führt. Die Lebens­mit­tel­preise sollen sinken, indem die Mehrw­ert­s­teuer auf Grund­nahrungsmit­tel auf 0 Prozent reduziert wird. Die Brennstoff- und Treib­stoff­preise sollen gedeck­elt und die Übergewinne der Min­er­alölkonz­erne wie in vie­len anderen europäis­chen Staat­en mit ein­er Steuer abgeschöpft wer­den. Alle Haushalte, also auch Rent­ner­in­nen und Rent­ner sowie Studierende, sollen per Sofort­pro­gramm 125 Euro plus 50 Euro für jedes über eine Per­son hin­aus­ge­hen­des Haus­halts­mitglied pro Monat erhal­ten. Gefordert wer­den fern­er ein bun­desweit­er Maß­nah­men­plan, der die Ver­sorgung mit Energie, Heiz‑, Brenn- und Kraft­stof­fen zu bezahlbaren Preisen sich­er­stellt, und die Wiederkehr der staatlichen Energiepreisauf­sicht bei der Bun­desnet­za­gen­tur. Das 9‑Eu­ro-Tick­et soll min­destens bis zum Jahre­sende ange­boten, Strom- und Gassper­ren sollen ver­boten wer­den. Die Links­frak­tion im Bun­destag hat diese und einige weit­ere Forderun­gen eben­falls erhoben.

Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Sozialpoli­tik, erk­lärt:

„Wir wollen einen Schutzschirm über den vie­len Men­schen auf­s­pan­nen, die mas­siv unter der Teuerung lei­den, und ihnen ein Stück Gerechtigkeit ver­schaf­fen, etwa mit einem Gas- und Sprit­preis­deck­el. Die bish­erige Ent­las­tung reicht bei weit­em nicht aus. Während­dessen fahren Konz­erne weit­er hohe Kriegs­gewinne ein. Die Staat­sregierung muss in Berlin dafür ein­treten, dass die Bevölkerung geschützt wird! In Sach­sen wie im Osten generell müssen weitaus mehr Men­schen als im West­en mit gerin­gen Einkom­men zurechtkom­men, auch die im Osten klein­teiligere Wirtschaft lei­det stärk­er unter der Prei­s­ex­plo­sion. Auf der anderen Seite gibt es Prof­i­teure: In kaum einem anderen Land in Europa sind die Treib­stoff­preise seit dem Beginn des Angriff­skrieges auf die Ukraine so stark gestiegen wie in Deutsch­land, die Min­er­alölkonz­erne nehmen sich his­torische Gewinne.

Angesichts des rus­sis­chen Angriff­skrieges auf die Ukraine haben viele große Unternehmen ihre Preise weit­er erhöht, ein Ende ist nicht abzuse­hen. Die Man­gel­lage beim Erdgas und ein möglich­es Öl-Embar­go dürften die Preise für Energie und Kraft­stoffe weit­er steigen lassen, auch bei den Lebens­mit­tel­preisen ist keine Entspan­nung abse­hbar. Wir müssen drin­gend gegen­s­teuern, indem der Staat Preise reg­uliert, Kriegs­gewinne abschöpft und große Ver­mö­gen zum Teil umverteilt. Außer­dem muss die Staat­sregierung dafür sor­gen, dass die preiswertesten Energi­eträger endlich stärk­er genutzt wer­den – das sind die erneuer­baren Quellen, die uns auch unab­hängig machen!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen