In ihrem Koali­tionsver­trag ver­sprachen CDU, Grüne und SPD 2019: „Beamte des Freis­taates Sach­sen erhal­ten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile geset­zlich kranken­zu­ver­sich­ern.“ Bish­er sind allerd­ings keine Schritte in diese Rich­tung erkennbar. Die Links­frak­tion beantragt daher jet­zt im Land­tag, dass die Regierung diese Forderung umset­zt (Druck­sache 7/10042). Dazu soll sie in § 80 des Säch­sis­chen Beamtenge­set­zes fes­tle­gen, dass der Freis­taat Sach­sen kün­ftig den Arbeit­ge­ber­an­teil des Kranken­ver­sicherungs­beitrages zu tra­gen hat.

Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesund­heit­spoli­tik:

„Es wäre gerecht, wenn alle Bürg­erin­nen und Bürg­er in dieselbe Krankenkasse ein­zahlten. Wir begrüßen alle Schritte in diese Rich­tung und fordern, dass auch Beamtin­nen und Beamte kün­ftig geset­zlich ver­sichert wer­den. Bish­er ist der Wech­sel für sie aber nicht attrak­tiv, denn sie erlei­den dadurch einen Nachteil: ‚Frei­willig in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­sicherte aktive Beamte und Ver­sorgungsempfänger tra­gen den Beitrag in vollem Umfang allein. Ein Beitragszuschuss wird nicht geleis­tet.‘ (Druck­sache 7/9471). Das wollen wir ändern, damit mehr Staats­di­ener­in­nen und Staats­di­ener mithelfen, die geset­zlichen Krankenkassen sol­i­darisch zu finanzieren.

Wir wollen die Rosi­nen­pick­erei der pri­vat­en Ver­sicherung­sun­ternehmen been­den und die best­mögliche Ver­sorgung aller Men­schen absich­ern. Das Gesund­heitswe­sen und die dazuge­höri­gen Berufe müssen attrak­tiv und leis­tungs­fähig sein! Wer im Job oder am Finanz­markt ein hohes Einkom­men erzielt, soll daher gerechte Beiträge entricht­en müssen – bish­er befre­it die ‚Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze‘ alle Monat­seinkom­men über 4.837,50 Euro brut­to zum Teil von dieser Pflicht.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen