Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Robert Habeck will den Gaspreis nicht deck­eln. Dazu erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Sozialpoli­tik:

„Wer Gerechtigkeit will, muss ziel­ge­nau ent­las­ten – das geht am besten mit einem staatlichen Ein­griff in die Preis­gestal­tung, der auch Ver­sorgung­sun­ternehmen und Woh­nungsgenossen­schaften zugutekäme. Die bevorste­hende Nachzahlungswelle und ins­beson­dere das Beispiel der Woh­nungsgenossen­schaft Dip­pold­is­walde zeigen den akuten Hand­lungs­be­darf. Ich kann die Argu­men­ta­tion Habecks nicht nachvol­lziehen, die Leute wür­den Gas ver­schwen­den, wenn es nicht ganz so teuer wird. Ein solch­es Men­schen­bild lehne ich ab! Alle wis­sen, was auf uns zukommt, und wer wenig Geld hat, spart jet­zt schon, wo immer es möglich ist. Will Robert Habeck die sozialen Fol­gen der Prei­s­ex­plo­sion hin­nehmen? Die Bun­desregierung hätte viele Instru­mente zur Ver­fü­gung – Appelle an die Energie­un­ternehmen sind jeden­falls eben­so wenig hil­fre­ich wie Habecks Scheinar­gu­mente.

Entschei­dend ist, die extrem gestiege­nen Energiepreise gerecht abzufed­ern – finanziert etwa durch die Übergewinns­teuer für Min­er­alölkonz­erne. Das wer­den wir auch zum The­ma der kom­menden Ple­nar­sitzung machen. Unser Zehn-Punk­te-Plan liegt auf dem Tisch. Hat die säch­sis­che Koali­tion eigentlich auch eine Mei­n­ung und will sie gegenüber der Bun­desregierung aktiv wer­den?

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen