Günthers Veto gegen einen Gaspreisdeckel ist ungerecht und unsozial!, mit Marco Böhme und Stefan Hartmann
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) heute zu den Gaspreisen: „Pauschal einen Preisdeckel zu verhängen, von dem dann alle profitieren, wäre falsch. Das würde die Appelle vom Energiesparen konterkarieren.“ Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper sowie deren Co-Vorsitzendem Stefan Hartmann:
„Ein Preisdeckel für Erdgas wäre gerecht, weil die allermeisten Haushalte in Sachsen enorm mit der Kostensteigerung zu kämpfen haben werden. Die Grünen sind eben keine Gerechtigkeitspartei. Günthers Behauptung ist auch sachlich falsch: Wer mehr verbraucht, muss mehr bezahlen, auch wenn die Preise gedeckelt sind. Das ist bei Energie nicht anders als bei Bananen: Wer bei gleichem Preis mehr kauft, zahlt auch mehr. Wessen Konto dick genug ist, wird weitermachen wie bisher. Wer den Gaspreis nicht deckeln will, handelt zulasten von Menschen mit geringem Einkommen.
Niemand hat grundsätzlich etwas gegen Energiesparen, aber alle Menschen haben einen Grundbedarf an Energie. Der Grundbedarf lässt sich nicht beliebig kürzen. Die meisten Leute haben keinen Pool, dessen Heizung sie abschalten könnten, sondern Heizkörper, Licht, Herd und Waschmaschine. Wer jetzt schon überproportional viel Geld für Wohnenergie ausgeben muss, achtet notgedrungen auf Sparsamkeit. Wer aber nichts mehr einsparen kann, spürt die steigenden Preise fast eins zu eins auf dem Konto. Mehr als drei Viertel der Menschen in Sachsen müssen je Monat überdurchschnittlich viel für Energie ausgeben. Dinge allein über Preis und Markt regeln zu wollen, ist fast immer die unsozialste Variante. Neben einem Preisdeckel wäre es vor allem wichtig, allen ein kostengünstiges Grundkontingent an Energie zur Verfügung zu stellen. Heizung, Licht, Herd und Waschmaschine bleiben dann für alle bezahlbar, der beheizte Pool kostet zu Recht extra. Direktzahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes über ein Haushaltsmitglied hinausgehendes Haushaltsmitglied sollten darüber hinaus auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende entlasten.“
Hintergrund
Laut dem Statistischen Landesamt haben 77,2 Prozent der sächsischen Haushalte monatlich weniger als 3.200 Euro zur Verfügung. Sie müssen überproportional viel Geld für Energie ausgeben. Während Wohnenergie bei Einkommen unter 1.300 Euro bundesweit 9,5 Prozent der Konsumausgaben ausmacht, ist dieser Anteil bei Einkommen über 5.000 Euro nur halb so groß.