Krisenlasten gerecht verteilen, um soziale Katastrophe zu vermeiden – nicht länger abwarten!, mit Marco Böhme
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik:
„Wir müssen die Krisenlasten gerecht verteilen, um eine soziale Katastrophe zu verhindern. Das ist für den Osten und für Sachsen besonders wichtig: Hier gibt es relativ niedrige Löhne, relativ hohe Energiepreise und eine relativ kleinteilige Wirtschaftsstruktur ohne größere Kapitalreserven. Grob gerechnet ein Drittel der Bevölkerung muss sich wegen der Preissteigerungen bereits deutlich einschränken, weil Löhne und Renten zu niedrig sind, während Ausbildung oder Studium Armut droht und die Sozialleistungen nicht ausreichen. Über 300 000 Vollzeitbeschäftigte haben weniger als 1.500 Euro netto im Monat, dazu kommen die Kinder und sonstigen wirtschaftlich abhängigen Personen dieser Beschäftigten sowie etwa 250.000 Sozialleistungsempfangende, die vielen Menschen mit schmalen Renten und Studierende mit geringen Einkommen.
Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften warnt davor, dass die kommende Nebenkostenabrechnung viele Mieterinnen und Mieter finanziell überfordern wird. Die Berichte mehren sich, dass Warmwasser und Heizleistung rationiert werden. Die Regierung darf nicht länger abwarten! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will keinen Gaspreisdeckel und unterstellt den Leuten Verschwendungssucht, während die Bundesregierung mit FDP-Antrieb darauf verzichtet, die horrenden Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Es ist skandalös, dass die Staatsregierung die Forderung nach einer Übergewinnsteuer im Bundesrat nicht unterstützt hat!
Wir fordern wirksame Entlastungen, vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Wir fordern Direktzahlungen von 125 Euro pro Monat für jeden Haushalt plus 50 Euro pro Person ab dem zweiten Haushaltsmitglied. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss auf null Prozent runter. Wir fordern die Wiederherstellung der staatlichen Preisaufsicht auf den Energiemärkten und Preisdeckel für die Energiekosten. Wir fordern nicht zuletzt ein Verbot von Strom- und Gassperren für private Haushalte, damit niemand frieren und im Dunkeln sitzen muss!“
Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, fügt hinzu:
„Die sächsische Regierungskoalition bügelt bisher alle unsere Entlastungsforderungen ab und die Staatsregierung bleibt still und untätig. Das muss sich ändern! Wir erwarten deutlichen Einsatz für einen Strom- und Gaspreisdeckel, der den Grundverbrauch bezahlbar hält und Luxusverbrauch verteuert. Wir erwarten klaren Widerspruch gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der vor der Wirtschaftslobby kuschen und in einer Gasmangellage die Industrie gegenüber den Privathaushalten und sozialen Einrichtungen bevorzugen will.
Wer 100 Milliarden für Aufrüstung locker macht, kann auch für gerechte Entlastung sorgen!“