Die Links­frak­tion fordert heute im Land­tag die Staat­sregierung mit einem Zehn-Punk­te-Plan auf (Druck­sache 7/10142), sich in Sach­sen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm vor der Prei­s­ex­plo­sion einzuset­zen. Dazu sagt die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Wir stim­men mit Bun­deskan­zler Scholz übere­in, wenn er in der Infla­tion ‚sozialen Sprengstoff‘ sieht. Aber wann entschärft ihn die von ihm geführte Bun­desregierung endlich? Und wo wird Sach­sens Staat­sregierung aktiv, weshalb hat sie zum Beispiel im Bun­desrat die Übergewinns­teuer für Kriegs­gewinnler-Konz­erne nicht mit­ge­tra­gen? Nötig ist ein Schutzschirm für alle Men­schen, die Schwierigkeit­en haben, über die Run­den zu kom­men. Wohlfeile Spar­tipps gehen an der Leben­sre­al­ität vor­bei. Wir müssen zeigen, dass es gerecht zuge­hen kann! Der erste Schritt wäre die Übergewinns­teuer für Min­er­alölkonz­erne.

Eine Studie der Hans-Böck­ler-Stiftung zeigt, dass vor allem Fam­i­lien und Allein­erziehende mit niedri­gen und mit­tleren Einkom­men über­pro­por­tion­al stark unter den Preis­steigerun­gen lei­den. In Sach­sen schuftet jede dritte Vol­lzeitkraft für einen Niedriglohn und fast jed­er vierte Haushalt mit min­der­jähri­gen Kindern wird von nur einem Eltern­teil geführt. Wenn man sich vor Augen führt, wie die großen Energie- und Min­er­alölkonz­erne in der Krise Reibach machen, wird es ganz und gar zum Hohn, von armen Men­schen und von der Mit­telschicht Verzicht zu ver­lan­gen. Wir fordern mit unserem 10-Punk­te-Plan konkrete Ent­las­tung und mehr Gerechtigkeit.“

Mar­co Böhme, Sprech­er für Energie und Kli­maschutz, fügt hinzu:

„Die Regieren­den hat­ten jahre­lang Zeit, uns mit­tels der erneuer­baren Energi­eträger weniger abhängig zu machen. Sie haben das unter­lassen, und jet­zt ist der Hand­lungs­be­darf umso größer. Wer Prob­leme aus­sitzt, ver­teuert deren Lösung – wir müssen ver­hin­dern, dass die bre­ite Bevölkerung jet­zt die Zeche zahlen muss. Die Kosten der Energiekrise müssen abgefed­ert wer­den. Geld ist genug da, wenn wir endlich von oben nach unten umverteilen!“

Hin­ter­grund: 10-Punk­te-Plan der Links­frak­tion

1. Preis­deck­el für Brennstoff und Treib­stoff
2. Preis-Ober­gren­ze für Erdgas, das zur Strompro­duk­tion genutzt wird, wie in Spanien und Por­tu­gal
3. Keine Mehrw­ert­s­teuer mehr auf Grund­nahrungsmit­tel
4. Soforthil­fe von 125 Euro pro Monat für alle Haushalte, auch für Rent­ner­in­nen und Rent­ner sowie Studierende, plus 50 Euro ab jedem zweit­en Haus­halts­mitglied
5. 9‑Eu­ro-Tick­et min­destens bis zum Jahre­sende anbi­eten
6. Strom- und Gassper­ren ver­bi­eten
7. Kriegs­gewinne der Min­er­alölkonz­erne per Übergewinns­teuer abschöpfen, wie in vie­len anderen europäis­chen Staat­en
8. staatliche Energiepreisauf­sicht bei der Bun­desnet­za­gen­tur wiedere­in­führen
9. bun­desweit­er Not­fal­lver­sorgungs-Plan, der die sichere und bezahlbare Ver­sorgung mit Energie, Heiz‑, Brenn- und Kraft­stof­fen gewährleis­tet
10. Ret­tungs­fonds für Unternehmen, die infolge von Sank­tio­nen, Embar­gos und Preis­steigerun­gen vor der Pleite ste­hen

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen