Ein Härtefallfonds reicht nicht, denn es gibt hunderttausende Härtefälle wegen der Energiekosten – demokratischer Protest ist angesagt!, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den Ankündigungen aus der Staatsregierung, Sachsen wolle einen Härtefallfonds für Haushalte auflegen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können:
„Falls die Staatsregierung diesen Härtefallfonds zustande bringt, woran wir nicht glauben, ist klar: Ein Härtefallfonds allein reicht nicht, denn es gibt hunderttausende Härtefälle wegen der Energiekosten. Manche Versorger verfünffachen die Gasabschläge und die Preiswelle rollt auch außerhalb des Energiebereichs. Statt wie bei der Bankenrettung Steuergeld einzusetzen, schröpft die Bundesregierung private und gewerbliche Gaskunden mit einer Umlage, während die Kriegs- und Krisengewinne sprudeln. Das ist ungerecht!
Hilfspakete für Unternehmen und 100 Milliarden für Aufrüstung sind schnell bei der Hand, die Bevölkerung aber wird mit vagen Ankündigungen abgespeist – das bedroht den sozialen Frieden in unserem Land. Auch die sächsische Staatsregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen. Sie hat viele Möglichkeiten, Familien zu entlasten, etwa indem sie die Kita-Elternbeiträge senkt und die Essensversorgung in Kita und Schule kostenlos macht. Letzteres haben CDU, Grüne und SPD erst vor wenigen Wochen im Landtag abgelehnt. Auch für die Übergewinnsteuer gibt es keine Unterstützung aus der sächsischen Regierung, obwohl diese laut einer neuen Studie bis zu 113 Milliarden Euro einbringen könnte. Nicht nur deshalb gibt es genug Spielraum, um den Gaspreis zu deckeln und den Leuten mit Direktzahlungen zu helfen, wie wir es fordern.
Michael Kretschmer führt ein Schauspiel auf. Denn seine Kenia-Koalition in Sachsen und die Ampel-Koalition im Bund sind sich in der Sache einig: Für die gestiegenen Gaspreise bittet man nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung zur Kasse. Wir setzen auf einen heißen Herbst der friedlichen, demokratischen Proteste gegen diese unsoziale Politik!“