Linksfraktion fordert echtes Entlastungspaket – Verarmungs- und Pleitewelle vermeiden!, mit Rico Gebhardt und Franz Sodann
Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?“ erklärt Fraktionschef Rico Gebhardt:
„Angekündigt ist kein echtes Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern eines für die Regierung. Es soll sie vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt. Das ist weder gerecht noch der Lebensrealität angemessen, vor allem nicht im Osten. Hier muss ganz schnell nachgelegt werden.
Putin und sein Stab tragen mit ihrem verbrecherischen Angriffskrieg die Hauptschuld an der Energiekrise. Studien sagen, dass der Großteil der Bevölkerung immer noch solidarisch mit der Ukraine ist. Das darf eine Regierung nicht aufs Spiel setzen. Es wäre deshalb klug, für bezahlbare Energiepreise zu sorgen, damit wir keine Verarmungs- und Pleitewelle erleben müssen. Wir fordern die Staatsregierung auf, Druck zu machen für ein tatsächliches Entlastungspaket zugunsten breiter Bevölkerungsschichten, des Handwerks und des Mittelstands. Sachsen muss aber auch selbst vorsorgen. Wir fordern einen Energie-Härtefallfonds Sachsen sowie einen Schutzschirm über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflege- und andere kommunale Einrichtungen. Bis jetzt sieht der Haushaltsentwurf aus als gäbe es keine Krisen. Wir fordern zudem einen bundesweiten Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom!“
Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper fügt hinzu:
„Laut dem Deutschen Sparkassenverband können Haushalte, die weniger als 3.600 Euro netto im Monat zur Verfügung haben, keine Rücklagen mehr bilden. 60 Prozent der deutschen Haushalte benötigen also inzwischen ihr gesamtes Einkommen, um die Kosten zu decken – und die Inflation galoppiert, die Lebensmittelpreise lagen im August 2021 16,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Hinzu kommen teils extreme Abschläge für Strom- und Gasversorger. 2021 erhielt die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten in Sachsen weniger als 2.857 Euro im Monat. Weite Teile der Bevölkerung drohen also in Armut abzurutschen! Einmalzahlungen wie die 300 Euro Energiebonus bringen faktisch gar nichts, zumal auch Rentnerinnen und Rentnern darauf Steuern zahlen müssen.
Wir fordern dauerhafte Entlastung, vor allem einen landesweiten Gas- und Energiepreisdeckel für private Haushalte. Der Staat muss die übernormalen Gewinne all derjenigen Unternehmen abschöpfen, die sich an der Pandemie, am Krieg und an den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen eine goldene Nase verdienen. Zusätzlich benötigen wir für Sachsen einen Energie-Härtefallfonds. Thüringen wird einen solchen Fonds einführen, im sächsischen Haushaltsentwurf jedoch ist davon ebenso wenig zu finden wie von einem Rettungsschirm für Krankenhäuser.“
Der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann erklärt abschließend:
„Die Preiserhöhungen versetzen auch die Kunst- und Kultureinrichtungen, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und in die Tourismusbranche in Angst. Inflation, Spritpreise, Kosten für Catering, Technik und Material sind die eine Seite – Umsatzverluste sind die andere Seite, denn viele Leute müssen kürzen und tun das zuerst dort, wo es vermeintlich am wenigsten schmerzt. Kunst- und Kulturgenuss sind aber kein Luxus in guten Zeiten, sondern enorm wichtig, auch für den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Staatsregierung muss eine Schließungswelle bei den Kultureinrichtungen vermeiden und für niedrigere Energiepreise eintreten. Viele Kunstschaffende und Soloselbstständige nehmen schon jetzt so wenig Geld ein, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen müssen – sie bekommen also auch keine Energiepauschale.
Hier rächt sich die jahrelange Unfähigkeit der Staatsregierung, tarifgerechte Entlohnung und faire Vergütung in Kunst und Kultur zu befördern. Der neue Doppelhaushalt läuft auf die zweite reale Kürzung in Folge hinaus, weil Teuerungsraten nicht abgebildet werden.“