Zur heuti­gen Abstim­mung im Bun­desrat über das Bürg­ergeld erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Sozialpoli­tik:

„Wer seine Arbeit ver­liert – und das passiert den aller­wenig­sten auf­grund eige­nen Ver­schuldens – ist nach dem Ende des Arbeit­slosen­geld-1-Bezugs weit­er gefährdet, seinen erar­beit­eten Wohl­stand zu ver­lieren oder ganz in Armut abzu­rutschen. Die CDU/CSU hat die Ampel-Koali­tion mit ein­er men­schen­feindlichen Desin­for­ma­tion­skam­pagne dazu gebracht, das ohne­hin schon nicht aus­re­ichende ‚Bürg­ergeld‘ weit­er zu ver­schlechtern. Das per­fide Spiel der Union, oft unter schlecht­en Bedin­gun­gen arbei­t­ende Men­schen gegen Erwerb­slose auszus­pie­len, ist aufge­gan­gen. Sie hat ein poli­tis­ches Inter­esse daran, den Niedriglohnsek­tor zu erhal­ten, den sie seit Jahren mit aufge­baut hat. Unser Men­schen­bild ist ein anderes: Die aller­meis­ten Erwerb­slosen wollen arbeit­en, es man­gelt allerd­ings an guten Jobs. Dieses Prob­lem teilen sie mit vie­len Erwerb­stäti­gen, die für einen Niedriglohn schuften müssen. Leis­tung lohnt sich erst, wenn Erwerb­sar­beit zuver­läs­sig vor Armut schützt – davon sind wir weit, weit ent­fer­nt. CDU/CSU haben sog­ar gegen den 12-Euro-Min­dest­lohn ges­timmt!

Hartz IV lebt also unter anderem Namen und mit eini­gen Kor­rek­turen fort. Wir erken­nen an, dass die Ampel-Koali­tion Verbesserun­gen vorn­immt. Der Infla­tion­saus­gle­ich war über­fäl­lig, der Regel­satz bleibt allerd­ings zu niedrig, etwa für ein gesun­des und bedürfnis­gerecht­es Aufwach­sen von Kindern. Es ist gut, dass Bil­dung und Weit­er­bil­dung im Vorder­grund ste­hen sollen, anstelle der Ver­mit­tlung in irgen­deine Erwerb­stätigkeit. Wir begrüßen die höheren Frei­be­träge und das Weit­er­bil­dungs­geld sowie den Umstand, dass Jugendliche, deren Eltern Bürg­ergeld beziehen, kün­ftig ihr Geld aus Ferien- oder Neben­jobs sowie ihre Aus­bil­dungsvergü­tung behal­ten dür­fen. Diese Schritte waren lange über­fäl­lig, aber sie reichen nicht aus. Wir wollen einen starken, demokratis­chen Sozial­staat, der alle Men­schen wirk­sam gegen die Leben­srisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerb­slosigkeit schützt. Nie­mand darf gezwun­gen sein, unter­halb des Exis­tenzmin­i­mums zu leben. Dazu sind auch mehr öffentlich geförderte Jobs auf dem sozialen Arbeits­markt nötig.

Hartz IV muss weg!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen