Zur Abstim­mung über das Bürg­ergeld im Bun­desrat erk­lärt Susanne Schaper, sozialpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

„Die Block­ade­hal­tung der CDU/CSU im Bun­desrat ist unver­ant­wortlich und trägt dazu bei, die Gesellschaft weit­er zu spal­ten. Statt sich selb­st min­i­malen Verbesserun­gen in den Weg zu stellen, müssen endlich weit­ere Schritte unter­nom­men wer­den, um langzeitar­beit­slosen Men­schen eine würdi­ge Exis­tenz zu sich­ern. Die Regel­sätze sind nach wie vor deut­lich zu niedrig, die geplante Anhebung von 53 Euro pro Monat ist kaum mehr als der Infla­tion­saus­gle­ich.

Wer nun davon spricht, dass sich Arbeit­en nicht mehr lohnt, ver­höh­nt die Betrof­fe­nen. Die Behaup­tun­gen der Union hal­ten ein­er sach­lichen Betra­ch­tung nicht statt. Sie ignori­eren voll­ständig die bit­tere Real­ität hun­dert­tausender Men­schen in unserem Land, die ihre schlecht bezahlten Tätigkeit­en mit Sozialleis­tun­gen auf­s­tock­en müssen.

Es waren ger­ade die Union­sparteien, die über lange Jahre durch Niedriglohn­strate­gien und die Unter­grabung des Tar­i­flohn­sys­tems zur Armut in Deutsch­land beige­tra­gen haben. CDU und CSU haben sich stets dem Min­dest­lohn und dessen Erhöhung ver­weigert – DIE LINKE. hinge­gen hat den Min­dest­lohn gegen erhe­bliche Wider­stände in die poli­tis­che Debat­te getra­gen und so den Weg zu sein­er Ein­führung geeb­net.

DIE LINKE fordert weit­er­hin eine armutsfeste Grund­sicherung ohne Sank­tio­nen. Nie­mand darf weniger als 1200 Euro zum Leben haben. Mit der Ein­führung ein­er Kinder­grund­sicherung soll endlich die Kinder­ar­mut in unserem reichen Land über­wun­den wer­den.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen