Zur von der Links­frak­tion beantragten Aktuellen Debat­te „Wohnen ist ein Men­schen­recht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Woh­nungslosigkeit!“ sagt die woh­nungspoli­tis­che Sprecherin Juliane Nagel:

„Zwei Drit­tel der Sächsin­nen und Sach­sen wohnen zur Miete. Wer ein geringes Einkom­men bezieht, lei­det enorm unter den Wohnkosten und drama­tis­chen Abschlagszahlun­gen. Energiear­mut ist längst Real­ität für viele Men­schen. Das aus­geweit­ete Wohn­geld erre­icht nicht alle Betrof­fe­nen – zumal es nicht gut ist, Energieriesen und prof­it­gieri­gen Woh­nungskonz­er­nen wie Vonovia auch noch einen Haufen Steuergeld hin­ter­her zu wer­fen. Wir wollen mietrechtliche Regeln für alle!

Wer Abschläge nicht frist­gerecht zahlen kann, darf nicht gekündigt wer­den. In Berlin gibt es ein Kündi­gungsmora­to­ri­um bei Lan­de­seige­nen Woh­nung­sun­ternehmen. Öffentliche und gemein­wohlo­ri­en­tierte Ver­mi­eter, die beim Kauf Energie in Vor­leis­tung gehen, sollen eine Lan­des­bürg­er­schaft erhal­ten. Indexmi­etverträge, bei denen die Miete mit der Infla­tion­srate wächst, müssen gekappt wer­den. Strom- und Gassper­ren wollen wir ver­bi­eten – 2019 gab es allein in den drei Kre­is­freien Städten 7.683 Stromsper­ren. Sach­sen muss zudem für einen bun­desweit­en Mieten­stopp ein­treten.

In der Krise darf es zudem wed­er Räu­mungskla­gen noch Zwangsräu­mungen geben. Im Jan­u­ar 2022 lebten laut dem Bun­de­samt für Sta­tis­tik 1.665 Woh­nungslose in Sach­sens Notun­terkün­ften. Die diakonis­che Woh­nungsnot­fall­hil­fe berät knapp 3.000 Betrof­fene. Nötig ist mehr Wohn­raum in öffentlich­er Hand oder von gemein­wohlo­ri­en­tierten Anbi­etern. Pro­jek­te wie Hous­ing first, die den Weg aus der Woh­nungslosigkeit ohne sinnlose Bar­ri­eren bah­nen, sind zu fördern. Zudem muss mehr öffentlich­es Geld in Sozial­woh­nun­gen fließen und damit öffentlich­es Eigen­tum entste­hen!“

Die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper fügt hinzu:

„Die Wohn­gel­dreform bringt vie­len, die bere­its Wohn­geld beziehen, keine große Verbesserung. Das liegt auch daran, dass die Sozialleis­tung anhand der Mieten der bere­its vor Ort Berechtigten berech­net wird und nicht anhand der gestiege­nen Mark­t­mi­eten. Die tat­säch­lichen Energiekosten müssen berück­sichtigt wer­den! In Sach­sen beziehen 39.290 Haushalte Wohn­geld (Druck­sache 7/9149). Die Sozialämter lei­den unter Per­son­al­not und wer­den kaum damit hin­ter­herkom­men, bewil­ligte Zahlun­gen zu leis­ten und die vie­len neuen Anträge zu beschei­den. Betrof­fene Men­schen brauchen jet­zt schnell Hil­fe, damit sie nicht in der Kälte sitzen. Wir fordern die wirk­liche Deck­elung der Preise für Gas und Strom, aber auch für Öl und Pel­lets.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen