Härtefallfonds für Ostrenten ist ein Scherz – Sachsen muss Stiftung beitreten
Zur Einigung der Berliner Ampelkoalition auf einen Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik:
„Der Härtefallfonds für Rentner:innen im Osten ist ein Scherz. Die angedachten 500 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht aus, um die riesigen Ungerechtigkeiten abzumildern, die bei der Überführung von Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten entstanden sind. Seit drei Jahrzehnten kämpfen die Betroffenen um ihr Recht und sollen nun nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein bekommen.
In der DDR geschiedene Frauen leben bis heute teils in extremer Altersarmut, weil die begünstigenden Rentenregelungen, die sie in der DDR besaßen, nach 1990 gestrichen wurden. Doch auch die Angehörigen zahlreicher Personen- und Berufsgruppen, die um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht worden sind, erhoffen sich Gerechtigkeit. Dabei geht es etwa um ehemalige Krankenschwestern, Bergleute, Angehörige der Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR, Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens, Land- und Forstwirte, Handwerker sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Armee, der Polizei und des Zolls, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben. Es ist zynisch, sie alle mit nur 500 Millionen Euro entschädigen zu wollen. Wir fordern die Staatsregierung auf, in Berlin auf Nachbesserung zu drängen und zumindest der Stiftung beizutreten, um den Härtefallfonds aufzustocken.
Seit Jahren kämpfen wir gegen das Rentenunrecht und haben zuletzt 2020 mit unserem Antrag „30 Jahre unvollendete Renteneinheit: Endlich Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen, Renten- und Versorgungsunrecht beenden“ (Drucksache 7/3816) auf dieses schreiende Unrecht hingewiesen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Regierenden auf eine biologische Lösung des Problems setzen. Es wird Zeit, dass die Lebensleistungen der Menschen endlich anerkannt werden.“