Die Links­frak­tion schlägt in der Haushalts­ber­atung ein Gutschein­pro­gramm vor, das Fam­i­lien mit geringem Einkom­men konkret ent­las­ten würde. Ste­hen ihnen weniger als 60 Prozent des mit­tleren Einkom­mens zur Ver­fü­gung, sollen sie aus Lan­desmit­teln einen Freizeitgutschein in Höhe von 300 Euro erhal­ten. Fam­i­lien mit mehr als drei Kindern sollen 500 Euro erhal­ten. Der Gutschein soll für den Ein­tritt in öffentliche Ein­rich­tun­gen wie Museen und Zoos, in pri­vate Ein­rich­tun­gen wie The­ater und Schwimm­bäder oder auch in gemein­nützige Kul­tur- und Freizeit­ein­rich­tun­gen wie z. B. Ster­nen­warten oder Besucher­berg­w­erke ein­lös­bar sein.

Gestern stimmten die Koali­tions­frak­tio­nen im Sozialauss­chuss gegen das Vorhaben, die Recht­saußen­frak­tion enthielt sich. Die Links­frak­tion erhält den Antrag aber aufrecht, sodass im Dezem­ber das Land­tagsplenum darüber befind­en wird. Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Sozial- und Fam­i­lien­poli­tik, erk­lärt:

„Die Preis­er­höhun­gen belas­ten tre­f­fen Fam­i­lien, die wenig Geld haben, hart. Weil in Sach­sen die Löhne ver­gle­ich­sweise niedrig sind, haben auch beson­ders viele beruf­stätige Eltern viel zu wenig Geld für Fam­i­lien­aus­flüge und Freizeitak­tiv­itäten mit den Kindern. Das ver­schärft die Ungerechtigkeit zwis­chen einkom­menss­chwachen und einkom­mensstarken Fam­i­lien. Um das zumin­d­est etwas auszu­gle­ichen, sollen einkom­menss­chwache Fam­i­lien Gutscheine erhal­ten, die sie für gemein­same Fam­i­lien­zeit und pos­i­tive Erleb­nisse nutzen kön­nen. Uns ist klar, dass sys­temis­che Ent­las­tung ein­er Gutschein­lö­sung stets vorzuziehen ist – daher stre­it­en wir par­al­lel für kosten­lose Mit­tagessen in Kita und Schule und gerin­gere Kita-Eltern­beiträge.

Laut dem Mikrozen­sus 2019 gel­ten Allein­erziehen­den-Haushalte mit einem Kind als armutsge­fährdet, wenn sie weniger als 1.396 Euro pro Monat zur Ver­fü­gung haben. Bei Haushal­ten mit zwei Erwach­se­nen und zwei Kindern liegt die Gren­ze bei 2.256 Euro. Mithin gibt es in Sach­sen 108.485 Fam­i­lien, die einen solchen Gutschein erhal­ten sollen. Daraus ergibt sich ein Finanzbe­darf in Höhe von 36,2 Mil­lio­nen Euro. Um die Details der tech­nis­chen Umset­zung zu klären, soll die Staat­sregierung ein Anhörungsver­fahren mit infrage kom­menden Ein­rich­tun­gen durch­führen und rechtzeit­ig sich­er­stellen, dass der Gutschein nicht auf Sozialleis­tun­gen angerech­net wird – wie beim Fam­i­lien­pass.

Wir hof­fen auf das Umdenken der Koali­tions­frak­tio­nen. Dass die Recht­saußen-Frak­tion unserem Vorhaben nicht zus­timmt, über­rascht nicht und spricht wieder ein­mal Bände über diese unsoziale Partei.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen