Nach­dem sich inzwis­chen sog­ar die CDU-Frak­tion in dieser Frage zu bewe­gen scheint, beantragt die Links­frak­tion erneut die Abschaf­fung der Zusatz­zahlung zur Pflegev­er­sicherung für den Buß- und Bet­tag. Die Staat­sregierung soll im Bun­desrat darauf hin­wirken, dass die Beiträge zur Pflegev­er­sicherung kün­ftig auch die Sach­sen par­itätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen getra­gen wer­den.

Die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper erk­lärt:

„Es ist höch­ste Zeit, den säch­sis­chen Beschäftigten Gerechtigkeit zu ver­schaf­fen. Sie sollen nicht länger mehr Pflege­beiträge bezahlen müssen, um am Buß- und Bet­tag frei zu haben. Andere Bun­deslän­der haben mit guten Grün­den zusät­zliche Feiertage einge­führt, ohne eine solche ungerechte Regelung zuzu­lassen – wie den Kindertag in Thürin­gen oder den Frauen­tag in Berlin. Die CDU darf aber nicht nur den Mund spitzen, son­dern muss auch pfeifen. Es sollte doch möglich sein, dass sich die Koali­tion aus­nahm­sweise zügig darauf einigt, den säch­sis­chen Son­der­weg bei der Pflegev­er­sicherung zu been­den. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Bish­er müssen die säch­sis­chen Beschäftigten teuer für den Buß- und Bet­tag bezahlen – er kostet sie bis zu knapp 300 Euro im Jahr. Die Biedenkopf-CDU hat das so gewollt, die Unternehmerin­nen und Unternehmer prof­i­tieren seit­dem Jahr für Jahr davon. Wir wollen die Kosten gle­ich­mäßig auf Beschäftigte und Unternehmen verteilen, wie es bei allen anderen Feierta­gen bun­desweit der Fall ist.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen