Der Vor­sitzende der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Rico Geb­hardt, erk­lärt gemein­sam mit der sozialpoli­tis­chen Sprecherin der Frak­tion sowie Vor­sitzen­den der säch­sis­chen LINKEN, Susanne Schaper, und Ste­fan Hart­mann, Vor­sitzen­der von DIE LINKE Sach­sen, zur gestri­gen Eini­gung von Bund und Län­dern auf Hil­f­s­maß­nah­men gegen die Energiekrise:

„Die Bun­desregierung und die Län­der haben es nicht geschafft, sich rechtzeit­ig auf gerechte Hil­fe zu ver­ständi­gen. Viele Haushalte sind wegen der Preis­er­höhun­gen weit­er akut armutsge­fährdet und wer­den das wohl auch bleiben. Die Gaspreis­bremse wirkt erst nach dem Win­ter – Grund für diese Ver­spä­tung sind nicht etwa tech­nis­che Gründe, die jet­zt ins Feld geführt wer­den, son­dern das monate­lange Rumeiern der Regieren­den. Seit Monat­en fordern wir einen Gaspreis­deck­el, der rechtzeit­ig hätte konzip­iert wer­den kön­nen. Offen­bar gilt es jet­zt als umset­zbar, dass die Gaspreis­bremse rück­wirk­end für den Feb­ru­ar gilt. Dann sollte sie auch rück­wirk­end für den Jan­u­ar gel­ten!

Es wäre gerecht, wenn reiche Haushalte mit hohem Ver­brauch nicht ein viel größeres Energiekontin­gent sub­ven­tion­iert bekä­men als ärmere Haushalte. Der Mil­lionär mit Vil­la und Pool bekommt viel mehr Kilo­wattstun­den gedeck­elt als die Friseurin in ihrer 50-Quadrat­meter-Woh­nung, die schon immer sparen musste. Wir schla­gen stattdessen ein Grund­kontin­gent für den Durch­schnittsver­brauch vor: 10.000 Kilo­wattstun­den Erdgas pro Jahr gedeck­elt auf jew­eils 9 Cent. 25 Prozent davon sollen für die Haushalte kosten­frei sein. Die Dif­ferenz zwis­chen Mark­t­preis und Grund­kontin­gent wird zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert, die Dif­ferenz von 20 Prozent auf den Ver­brauch ober­halb des Grund­kontin­gents aufgeschla­gen. So entste­ht ins­beson­dere für über­durch­schnit­tlich Ver­di­enende mit viel Wohn­raum ein Anreiz zum Sparen. Kommt dies nicht, so muss die Staat­sregierung wenig­stens dafür ein­treten, dass über­re­iche Haushalte sol­i­darisch zur Krisen­be­wäl­ti­gung beitra­gen. Sie soll­ten deut­lich mehr Einkom­men­steuer sowie eine Ver­mö­gen­s­teuer entricht­en.

Es ist lächer­lich, dass die Strompreis­bremse erst bei einem Preis von 40 Cent pro Kilo­wattstunde greifen soll. Die aller­meis­ten Verträge liegen darunter und sind den­noch zu teuer. Für Strom fordern wir ein sub­ven­tion­iertes Grund­kontin­gent von 1.200 Kilo­wattstun­den pro Per­son und Jahr. 25 Prozent sollen kosten­frei sein, ab 110 Prozent dieses Durch­schnittsver­brauchs die Preise steigen. Auch das ent­lastet die aller­meis­ten Haushalte, während Vielver­brauchende zur Sparsamkeit angereizt wer­den. Am Strom­markt darf nicht mehr der teuer­ste Anbi­eter den Preis bes­tim­men.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen