Die Koalition vernachlässigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch der Landeshaushalt wird ihn nicht stärken
Zum Doppelhaushalt 2023/2024 erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Es wird zu Unrecht von einem Rekordhaushalt gesprochen. Aufgrund von Preissteigerungen, Tariferhöhungen oder höheren Baukosten haben wir es in Wirklichkeit mit einem Kürzungshaushalt zu tun, mit dem die Staatsregierung den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht wird. Die Koalition bügelt alle sinnvollen Vorschläge unsererseits aus Prinzip ab. Dabei zeigen die Pandemie und die wachsende Armut: Soziales und Gesundheit sind Kernbereiche. Wer soziale Infrastrukturen und öffentliche Dienste sät, wird Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernten. Der Haushalt der Kenia-Koalition ist aber kaum geeignet, um die derzeitigen Krisen zu meistern!
Die Koalition lässt Chancen ungenutzt, die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich zu verbessern, die gesundheitliche Vorsorge auszubauen und die Leistung derjenigen Menschen anzuerkennen, die sich sozial engagieren. Die Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, in der Jugend- und Familienhilfe, in sozialen Diensten und Beratungsstellen, in den Schuldnerberatungen oder in der Wohnungslosenhilfe wird fortgesetzt. Schlechte Arbeitsbedingungen aber führen zum Berufsausstieg aus gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten, auf die wir alle mehr oder weniger, früher oder später angewiesen sind. Wir schlagen vor, andere Wege einzuschlagen.
Wir fordern erneut ein Landesgesundheitsamt, wie es andere Bundesländer – etwa Hessen – derzeit als Lehre aus der Pandemie errichten. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss neben der ambulanten und der stationären medizinischen Versorgung zu einer starken dritten Säule des Gesundheitswesens ausgebaut werden. Dafür wollten wir Geld im Haushalt bereitstellen, ebenso für die digitale Infrastruktur im ÖGD sowie für Gegenmaßnahmen in Gebieten, in denen Arztstellen unbesetzt sind. In Sachsen sind außer dem Landkreis Leipzig und den Kreisfreien Städten Dresden und Leipzig alle Gebietskörperschaften ärztlich unterversorgt! Die Koalition hat all das abgelehnt, ebenso wie unsere Forderung nach höheren Krankenhausinvestitionen.
Trotz der Ablehnung streiten wir auch weiter für eine finanzielle Entschädigung für Menschen, die Pflegebedürftige zuhause pflegen. Wir schlagen nach dem Beispiel Bayerns ein abgaben- und anrechnungsfreies Landespflegegeld vor, das pro Jahr 1.000 Euro beträgt und ab Pflegegrad 2 gezahlt wird. In Sachsen leben etwa 235.000 Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 und höher. Über 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in der eigenen Häuslichkeit gepflegt. Die Pflegeversicherung deckt nur Teile der Pflegekosten ab. Die Pflegebedürftigen können den sie Unterstützenden auf diesem Weg keine materielle Anerkennung zukommen lassen.“