Zum heute vorgestell­ten 2. Sozial­bericht für Sach­sen erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Sozialpoli­tik:

„Es ist gut, dass unsere Forderung nach ein­er Sozial­berichter­stat­tung inzwis­chen umge­set­zt wird. So räumt die Staat­sregierung wenig­stens die drän­gen­den sozialen Prob­leme in Sach­sen ein, die wir schon lange kri­tisieren. Allerd­ings bleibt weit­er offen, was die Regierung wirk­lich zu tun gedenkt, und der Bericht­szeitraum ist mit 14 Jahren der­art lang, dass viele Fortschritte kaum über­raschen.

Die demografis­che Entwick­lung ist seit vie­len Jahren eben­so bekan­nt wie der Umstand, dass wir wesentlich mehr Pflege­plätze brauchen. Allerd­ings schlum­mern viele prax­is­na­he Empfehlun­gen der Enquete-Kom­mis­sion zum The­ma Pflege weit­er in der Schublade. Die Einkom­men der Beschäftigten sind zwar gestiegen, aber immer noch zu niedrig. Ihre Arbeits­be­las­tung ist weit­er­hin zu hoch. Der große Wurf Pflege-Vol­lver­sicherung, in die alle ein­zahlen und die alle absichert, fehlt weit­er und wird auch aus Sach­sen nicht vor­angetrieben.

Es ist erfreulich, dass immer mehr säch­sis­che Kinder in ein­er Kita betreut wer­den. Gar nicht erfreulich sind jedoch die hor­ren­den Eigenan­teile, die den Eltern abver­langt wer­den und die zusam­men mit den Verpfle­gungskosten schnell hun­derte Euro im Monat aus­machen. Wir schla­gen vor, die Fam­i­lien zu ent­las­ten – mit ein­er kosten­losen Mit­tagsver­sorgung in Kitas und Schulen sowie der Reduzierung der Eltern­beiträge für die Kitas.

Die in Sach­sen niedri­gen Einkom­men bleiben das gravierend­ste Prob­lem, das die Staat­sregierung aber auch nicht ange­ht. Seit Jahren soll das Ver­gabege­setz mod­ernisiert wer­den, darauf warten wir aber weit­er verge­blich. Staatliche Aufträge und staatlich­es Geld dür­fen nur noch an Unternehmen fließen, die ihre Leute anständig bezahlen und behan­deln. Auch die Son­ntagsre­den über die zu geringe Tar­if­bindung sind nichts wert, solange die Regierung untätig ist. Die Beschäftigten der Riesaer Streik­waren-Werke haben mehr für ein höheres Lohn­niveau getan als die ganze Koali­tion.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen