„Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – geringe Löhne bleiben das Hauptproblem!, mit Luise Neuhaus-Wartenberg
Heute hat der Landtag auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – Das Leben für alle bezahlbar machen, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen!” debattiert. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik:
„Die geringen Einkommen bleiben das Hauptproblem im Kampf gegen Armut, die alle treffen kann. Unter ihr leiden in Sachsen nicht nur die knapp 300.000 Sozialleistungsbeziehenden, wie die CDU nahelegt, sondern auch weite Teile der arbeitenden Bevölkerung. In manchen Landkreisen arbeiten fast die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Die CDU liefert ihnen keine Hilfe, sondern nur perfide Kampagnen gegen diejenigen, denen es noch schlechter geht. Es ist höchste Zeit für ordentliche Einkommen, schon wegen der Preiserhöhungen! Wo bleibt ein neues Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge nur noch Unternehmen zugesteht, die ihre Leute anständig bezahlen?
Belegschaften wie die von Streikwaren Riesa haben mehr für ein höheres Lohnniveau getan als die Staatsregierung. Jahrzehntelang hat die CDU mit den Standortvorteil Niedriglöhne geworben. Die mögen für die Chefetagen vorteilhaft sein – doch für viele Beschäftigte lohnt sich ihre Leistung nicht. Deshalb ist es perfide, wie die CDU in der Bürgergeld-Debatte Geringverdienende gegen Leistungsbeziehende ausspielt. Sie lehnt Mindestlohnerhöhungen ab, hat Hartz IV verteidigt und damit auch den Grundsatz, dass langjährig Berufstätige zuerst ihren bescheidenen Wohlstand aufbrauchen müssen, bevor sie Hilfe bekommen. Der große Niedriglohnsektor ist auch die Folge der CDU-Politik. Jetzt wird der kärgliche Regelsatz zwar erhöht, doch die Inflation frisst das wieder auf. Die Einkommen müssen steigen, damit das Leben für alle bezahlbar ist! Deshalb braucht es auch einen gerechten Preisdeckel für Wärme, der weder früheren Vielverbrauch belohnt noch Sparsamkeit bestraft. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss ebenso abgeschafft werden wie Strom- und Gassperren. Bedürftige Haushalte brauchen eine monatliche Soforthilfe. Geld ist da, zumal dann, wenn die Kriegs- und Krisengewinne endlich abgeschöpft werden!“
Die Ostbeauftragte der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, fügt hinzu:
„Ein Sozialstaat, der sich auf Tafeln verlässt, verdient seinen Namen nicht. Die Tafeln waren vor 25 Jahren eine Nothilfe für Menschen, die aus allen sozialen Netzen gefallen waren. Die Agenda 2010 ließ deren Zahl regelrecht explodieren. Bis heute sind die Tafeln aber nötig und gleichzeitig Auftrag für eine andere Sozialpolitik geblieben, denn zur Tafel gehen längst nicht nur Menschen, die arbeits- oder gar obdachlos sind. Wir reden auch über Familien, Alleinstehende, Berufstätige sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommen nicht reicht. Zu den Tafeln haben rund 1,5 Millionen Menschen Zugang, das sind nur rund zehn Prozent der Armen! Die Zahl der Bedürftigen steigt permanent, die Spendenbereitschaft der Lebensmittelindustrie sinkt. Die Kosten wachsen mit den Personalproblemen. Deshalb ist es wichtig, dass mit dem neuen Doppelhaushalt mehr Geld für die Tafeln zur Verfügung gestellt wird.
Armut ist kein Schicksal, sondern eine Notlage von immenser Tragweite in unserem reichen Land. Einrichtungen wie die Tafeln müssen überflüssig werden. Wir streiten für gerechte Einkommen, faire Steuern und klare Regeln für Konzerngewinne. Unser Land muss solidarischer werden.“