Der Freis­taat Sach­sen hat nur noch bis Ende März 2023 Zeit, der „Stiftung des Bun­des zur Abmilderung von Härte­fällen in der Ost-West-Rentenüber­leitung, für jüdis­che Kontingent­flüchtlinge und Spä­taussiedler“ beizutreten. Nur dann kön­nte Sach­sen die Ein­malzahlung auf 5.000 Euro ver­dop­peln, die für einen kleinen Teil der vom Rente­nun­recht Betrof­fe­nen vorge­se­hen ist. Die Links­frak­tion stellt in der Land­tagssitzung Anfang Feb­ru­ar einen Antrag zur Abstim­mung, der diesen Beitritt und die Ver­dop­pelung fordert (Druck­sache 7/12168). Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat bere­its in Aus­sicht gestellt, sich zu beteili­gen.

Darüber hin­aus soll die Lan­desregierung dafür ein­treten, dass der Härte­fall­fonds zu einem echt­en Gerechtigkeits­fonds aus­ge­baut wird, erk­lärt die sozialpoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Seit mehr als dreißig Jahren fordern Betrof­fene die Anerken­nung ihrer in der DDR erwor­be­nen Rente­nansprüche. Viele sind bere­its ver­stor­ben, bevor ihnen Gerechtigkeit wider­fahren kon­nte. Der Kreis der­er, die jet­zt noch einen Aus­gle­ich erhal­ten, muss deut­lich größer wer­den! Es wäre das Min­deste, dass der Freis­taat die geplanten Ein­malzahlun­gen auf­s­tockt. Doch das reicht nicht! Nach Angaben des Run­den Tis­ches Renten­gerechtigkeit wer­den ‚490.000 von 500.000 betrof­fe­nen Ostrent­nern […] nach aktuellen Pla­nun­gen leer‘ aus­ge­hen. Seit dem Jahre 1991 seien an „gewährten Rente­nansprüchen […] zudem bis­lang 40 Mil­liar­den Euro voren­thal­ten wor­den‘.

Der Blick auf die lange Liste der Berufs- und Per­so­n­en­grup­pen, die um einen Teil ihrer Altersver­sorgung gebracht wor­den sind und deren Lebensleis­tung die Bun­desregierun­gen teil­weise entwertet haben, macht mich wütend. Betrof­fene kom­men aus wis­senschaftlichen, tech­nis­chen, päd­a­gogis­chen, medi­zinis­chen und kün­st­lerischen Berufen. Ehe­ma­lige Beschäftigte der DDR bei der Eisen­bahn, der Post und in der Braunkohlev­ered­lung sind dauer­haft schlechter gestellt als west­deutsche Kol­legin­nen und Kol­le­gen. Beson­ders oft sind Frauen betrof­fen, beispiel­sweise Angestellte im Gesundheits­wesen oder die nach DDR-Recht Geschiede­nen. Auch Men­schen, die aus der DDR geflo­hen sind, wer­den durch die Rentenüber­leitung benachteiligt.

Es reicht nicht, Alter­sar­mut für einen Bruchteil der Betrof­fe­nen mit einem Härte­fall­fonds etwas abzu­mildern. Wir fordern einen deut­lich umfan­gre­icheren Gerechtigkeits­fonds, der unbürokratisch und vor allem schnell wenig­stens einen Teil der Ungerechtigkeit­en abfed­ert – und zwar für alle Betrof­fe­nen!“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen