PWie die Freie Presse berichtet, liegt der Eigenan­teil für einen Pflege­platz in Sach­sen seit Jahres­be­ginn schon bei durch­schnit­tlich 2.184 Euro im Monat. Dazu erk­lärt Susanne Schaper, Sprecherin der Links­frak­tion für Gesund­heit­spoli­tik:

„Wie lange soll sich die Preis­spi­rale noch wei­t­er­drehen? Die Regieren­den im Bund und in Sach­sen lassen die Pflegebedürfti­gen und deren Fam­i­lien allein. Wer kann sich in Sach­sen mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat leis­ten? Es ist höch­ste Zeit, die Pflege­fi­nanzierung gerecht zu machen!

Das gelingt, indem wir die Pflegevol­lver­sicherung ein­führen. In diese sollen alle Men­schen Beiträge ein­zahlen, die sich an der vollen Höhe aller Einkün­fte ori­en­tieren – im Gegen­zug bezahlt die Ver­sicherung alle Kosten, die in Verbindung mit der Pflege ste­hen. Nur so kann garantiert wer­den, dass sich alle Men­schen eine men­schen­würdi­ge Pflege leis­ten kön­nen. Ich fordere die Staat­sregierung nochmals ein­dringlich auf, sich auf Bun­de­sebene für eine solche Regelung stark zu machen. Son­st ste­ht weit­er­hin Armut am Ende viel­er erfüll­ter Erwerb­sleben. Die Eigenan­teile müssen endlich gedeck­elt und ein Pflege­wohn­geld einge­führt wer­den.

Es ist über­fäl­lig, dass die Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen in der Pflege verbessert wer­den. Die Kosten dür­fen aber nicht bei den Pflegebedürfti­gen und ihren Ange­höri­gen hän­gen bleiben, die schon jet­zt vielfach finanziell über­fordert wer­den. Geld für Investi­tio­nen der Heime muss wie bei den Kranken­häusern aus der Staatskasse fließen, um die Pflegebedürfti­gen zu ent­las­ten.

Die neue Regelung auf der Bun­de­sebene, der zufolge der Eigenan­teil für die sta­tionäre Pflege bezuschusst wird, begren­zt kaum den drama­tis­chen Preisanstieg. Angesichts der Sum­men, die inzwis­chen aufgerufen wer­den, und der in Sach­sen gerin­gen erziel­ten Renten müssen wir kon­sta­tieren: Wer ins Pflege­heim ziehen muss, steckt min­destens in den ersten drei Jahren in der Kosten­falle. Pflegebedürftigkeit darf nie­man­den arm machen. Es soll nie­mand zum Sozialamt gehen müssen, der ein Leben lang gear­beit­et und Beiträge gezahlt hat. Dieses Schick­sal ereilt inzwis­chen tausende Men­schen und es wer­den immer mehr (Druck­sache 7/10528). In Sach­sen gibt es Heime, in denen alle Bewohner­in­nen und Bewohn­er auf Sozial­hil­fe angewiesen sind, auch wenn sie jahrzehn­te­lang fleißig gear­beit­et und Beiträge bezahlt haben. Auch für die Kom­munen ist das eine enorme Belas­tung.“

Pressemit­teilung bei Links­frak­tion Sach­sen